Medienspiegel

Belgien prüft den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont

In Brüssel haben die Behörden die formale Prüfung des Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Das weitere juristische Prozedere könnte sich über Monate hinziehen.
4.11.2017

https://www.nzz.ch/international/belgien-prueft-den-haftbefehl-gegen-puigdemont-ld.1326293

Kommentar GB:

Die demokratisch legitimierten Nationalstaaten sind zwar die Herren der europäischen Verträge, aber sie sind dennoch einer globalistischen Zersetzungsstrategie ausgesetzt.

Sie werden zum einen von der zentralen EU-Ebene bedrängt, immer mehr Zuständigkeiten nach Brüssel abzugeben. Und sie werden zum anderen durch einen Zersetzungs-Regionalismus unterminiert. Es ist auffällig, wie wohlwollend dieser – am Beispiel Kataloniens – von der Mainstream-Presse kommentiert wurde und wird, obwohl offensichtlich ist, daß es weder eine sezessionistische Legalität noch eine solche Legitimität gibt. Die Organisation der Massen auf NGO-Ebene ist mit äußerster Skepsis zu betrachten, denn es handelt sich hierbei um die Träger der Zersetzungspolitik, und ihr Hintergrund ist ein Dunkelfeld, in dem die Finanzströme den Weg der Recherche weisen. (Siehe unten)

Die Schwächung und Aushöhlung der Institution des Nationalstaats erlaubt es, die politische Macht zunehmend in Brüssel zu konzentrieren. Es geht nach wie vor um die Herstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“, unter der Fuchtel einer Euro-Bürokratie und in Verbindung mit einem europäischen Scheinparlament. Für dieses autoritäre Herrschaftsmodell gibt es zwar ein historisches Vorbild – aber: das sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Gegenstrategie müßte sein, den Nationalstaat zu stärken, zum Beispiel dadurch, daß eine gegenüber den nationalen Verfassungen übergriffige EU-Rechtsprechung zurückgestutzt wird. Das wäre zumindest ein erster wichtiger Schritt.

Es geht jedenfalls nicht an, daß die europäischen Verträge behandelt werden, es hätten sie Verfassungsrang. Den haben sie nicht, solange die Völker Europas ihnen nicht zugestimmt haben. Bekanntlich ist es in Frankreich und den Niederlanden zu Ablehnungen gekommen, und weitere Flops wollte die Politik dann nicht riskieren. Mit anderen Worten: obwohl das Projekt der europäischen Einigung m. E. positiv zu bewerten ist, sehr sogar, so sind doch die konkret eingeschlagenen Wege und Ziele strittig und teils inakzeptabel.

An diesen Weggabelungen wäre europapolitisch einzuhaken und nachzubesssern. –

https://www.heise.de/tp/features/Guerot-Menasse-Die-Katalanen-sind-Europaeer-die-Nationalisten-sitzen-in-Madrid-3879496.html

Nein, die Regierung in Madrid ist nicht nationalistisch im negativen Sinn.

Sie hält sich nur an ihre Verfassung und an das geltende Recht. Das muß sie auch.

Sie will und sie muß die Institution des (hier spanischen) Nationalstaats gegen Zersetzer bewahren. Und das ist richtig und notwendig so. Nicht nur in Spanien.

Wer ist Ulrike Guerot und wer bezahlt sie?

https://www.boell.de/de/person/ulrike-guerot

https://www.opensocietyfoundations.org/about/offices-foundations?utm_source=open-society-initiative-europe&utm_medium=web&utm_campaign=office_redirect

https://www.opensocietyfoundations.org/people/george-soros

Wie überraschend. Wer hätte das gedacht, nicht wahr?!

http://www.freiewelt.net/nachricht/globale-kampagnen-fuer-welt-ohne-grenzen-und-grenzenlose-migration-10072624/