Medienspiegel

Frankreich

  • „Das neue Gesetz autorisiert die Präfekten, die Schließung von Moscheen oder anderen Orten der Religionsausübung für bis zu sechs Monate anzuordnen, wenn es scheint, dass Prediger „Ideen oder Theorien“ vertreten, die zu „Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufrufen, die Durchführung von Akten des Terrorismus provozieren oder solche Akte verherrlichen“.
  • Die französische Polizei und die Geheimdienste überwachten rund 15.000 Dschihadisten auf französischem Boden, berichtete Le Journal du Dimanche am 9. Oktober. Von diesen stünden 4.000 „ganz oben“ auf der Gefährderskala und würden sehr wahrscheinlich in Zukunft Anschläge verüben.
  • Wie Le Figaro am 26. Oktober enthüllte, erhalten 20 Prozent der 1.900 französischen Dschihadisten, die für den Islamischen Staat kämpfen, immer noch Sozialleistungen – mindestens 500.000 Euro seit 2012.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das Präfekten, der Polizei und den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse dabei verleiht – ohne dass sie eine richterliche Genehmigung einholen müssten –, Wohnungen zu durchsuchen, Personen unter Hausarrest zu stellen und zur Religionsausübung genutzte Räume zu schließen. Die Maßnahme ermächtigt zudem die Polizei, Personenkontrollen an den französischen Grenzen durchzuführen.

Das neue Gesetz, das am 18. Oktober vom französischen Senat ratifiziert wurde, macht aus zwei Ausnahmemaßnahmen, die im Zuge des Ausnahmezustands erlassen worden waren, der seit zwei Jahren in Kraft ist – seit den dschihadistischen Anschlägen von Paris im November 2015 –, einen Dauerzustand. Ursprünglich hatte der Ausnahmezustand am 1. November auslaufen sollen.“ (…)

„Marine Le Pen, die Vorsitzende der Anti-Einwanderungs-Partei Front National, kritisierte das Gesetz dafür, zu schwach zu sein:

„Das Gesetz ist ein Schwindel, es ist ein Unterzustand des Ausnahmezustands, wir werden nicht für diesen schädlichen Text stimmen. Das Gesetz wird noch weniger effektiv sein als der Ausnahmezustand, weil es weniger anwendbar ist. Es erfasst weder die spezifisch islamische Dimension des Terrorismus noch die islamistische Ideologie, die uns den Krieg erklärt hat.“ “ (…)

https://de.gatestoneinstitute.org/11300/frankreich-terror-gesetz