Medienspiegel

Resettlement = Neuanfang in einem Drittland

Günter Buchholz

Was ist in der Sprache der politischen Programme und der Politiker gemeint, wenn der englische Ausdruck resettlement verwendet wird?

Auf der Website der UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR) heißt es dazu:

„Krieg, Verfolgung, politische Krisen und andere existentielle Nöte – die Gründe für eine Flucht aus dem Heimatland sind vielfältig. Die meisten Flüchtlinge eint der Wunsch nach Beendigung der Gewalt wieder so schnell wie möglich in ihr altes Dorf, in die eigene geliebte Heimat zurück zu kehren.

Die Realität sieht aber oft anders aus: Anhaltende bewaffnete Konflikte und Diskriminierungen machen eine Rückkehr über viele Jahre unmöglich. Die Menschen sitzen dann in eigentlich nur provisorisch errichteten Notbehausungen und Lagern fest, ohne Aussicht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben.

Denn die Aufnahme vieler tausender Flüchtlinge ist ein organisatorischer Kraftakt und die Zufluchtsländer, meistens Nachbarstaaten der Krisenregion und oft selbst bitterarm, sind den plötzlichen Flüchtlingsströmen und Menschenmassen häufig nicht gewachsen.

Resettlement: Eine dauerhafte Lösung

Neben Asyl, das nur einem Bruchteil von Flüchtlingen gewährt wird, bietet die dauerhafte Neuansiedlung in einem zur Aufnahme bereiten Drittland (Resettlement), eine Chance sich ein neues Leben in Frieden und Sicherheit aufzubauen.

Den Flüchtlingen werden dabei voller Schutz und Integrationsmöglichkeiten gewährt. Zudem werden die Erstaufnahmeländer entlastet, was wiederum der Entspannung in diesen Regionen dient und weiteren Konflikten vorbeugt.

Die Idee zum Resettlement ist nicht neu. Bereits seit vielen Jahren gibt es in einigen Ländern, allen voran den USA, Kanada und Australien – aber auch einigen nordeuropäischen Staaten – jährliche Quoten, nach denen eine bestimmte Anzahl an besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wie Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen, aufgenommen wird. Derzeit liegt diese Zahl bei etwa 80.000 Flüchtlingen weltweit. In absehbarer Zeit wird der Bedarf aber auf das Zehnfache ansteigen.

Weiterführende Informationen

  • Einen guten allgemeinen Überblick über das Thema Resettlement bietet die deutsche Website von
    UNHCR
  • Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen, ihren Heimatländern und den Aufnahmestaaten sind im deutschsprachigen Dokument „Aktuelle UNHCR-Resettlement – Prioritäten 2011/2012“ zu finden:
    zum Download
  • Norbert Trosien, Anwalt und Mitarbeiter von UNHCR Deutschland, diskutiert in seinem Beitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung die potentielle Rolle Deutschlands beim Resettlement: zum Artikel
  • Vielfältige Informationen und Lösungsansätze bietet ebenfalls die Berliner „save me“ Kampagne, die sich für ein deutsches Resettlement-Programm einsetzt: zur Save-me Kampagne Berlin
  • Und zu guter Letzt: Die englischsprachige FAQ-Sektion des UNHCR lässt kaum Fragen offen: UNHCR.org

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zukunft/resettlement.html

„Auf EU-Ebene wird das Thema Resettlement immer bedeutender. Im Juli 2016 hat die Europäische Kommission nun einen Verordnungsentwurf für ein gemeinsames Resettlement-Programm vorgelegt, das sogenannte EU Resettlement Framework. UNHCR und NGOs haben sich jetzt dazu geäußert.

Bereits im März 2012 hatte die EU ein gemeinsames Resettlement-Programm  verabschiedet. Dieses Programm hatte rechtlich jedoch keine bindende Wirkung und stellte Resettlement-Aufnahmen in der EU auf eine freiwillige Basis. Am 13. Juli 2016 legte die Europäische Kommission nun einen Vorschlag  zur weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung von Resettlement in der EU, im Rahmen einer EU-Verordnung, vor. Die Entscheidung über die Höhe der jährlich aufgenommenen Personen soll laut Vorschlag weiterhin bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Durch den Rat soll jedoch eine maximale Anzahl von in der EU aufzunehmenden Personen festgelegt werden. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen in die EU zumindern und einen gemeinsamen Beitrag für Resettlement in globalem Maßstab zu leisten.

Kommission schlägt Veränderungen bei Aufnahmekriterien und Auswahl der Drittstaaten vor (…).

EU Resettlement Framework: Inhalte und Reaktionen

„DECISION No 281/2012/EU OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL

of 29 March 2012

amending Decision No 573/2007/EC establishing

the European Refugee Fund

for the period 2008 to 2013 as part of the

General programme ‘Solidarity and Management of Migration Flows’

Kommentar GB:

Es handelt sich bei diesem Begriff um die mehr oder minder planmäßige Umsiedlung und Ansiedlung in Drittländern, zum Beispiel von Afrikanern und Asiaten in Europa, und zwar im Stil einer top down policy, also genau so, wie bereits mit Gender Mainstreaming verfahren worden ist.

Man beachte, daß diese obige Planung bereits aus der Zeit 2008 – 2013 stammt. 

Diese Planung ist offenbar zwischen UNO, EU, Nationalstaaten (einigen oder allen?) und Kirchen abgestimmt. Ob die Parlamente der verschiedenen Ländern solchen Programmne zugestimmt haben, das wäre noch zu klären. Auffällig ist, daß diese Umsiedlungs-Politik m. W. zumindest nicht öffentlich thematisiert worden ist; daß sie allerdings in der führenden Kreisen der Politik wohlbekannt war, das ist sicher, dafür gab und gibt es empirische Hinweise. Die Regierung Merkel unterstützt diese Politik m. E. nach wie vor faktisch uneingeschränkt und beabsichtigt ganz sicher, das so beizubehalten.

Das alles weist darauf hin, daß die scheinbar spontanen Migrationsbewegungen ab Sommer 2015 höchstwahrscheinlich alles andere als spontan waren. Der passive Beitrag der EU-Kommission und der nationalen Regierungen – auch der Regierung Merkel – bestand darin, alle Grenzen zu öffnen oder offen zu halten. Und dann brauchte den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten nur noch der finanzielle Unterhalt gekürzt zu werden, verbunden mit dem Hinweis, doch nach Europa zu gehen, hauptsächlich nach Österreich, Deutschland und Skandinavien. während Saudi-Arabien und die Golfstaaten ihre Grenzen hermetisch schlossen.  So entstand die Balkan-Route, auf der, wie man sich erinnert, in den ersten Wochen Bus- und Bahnverbindungen organisiert wurden, aber von wem eigentlich, und warum?

In Deutschland wurde zeitgleich die propagandistische Willkommenskultur erfunden, und sie konnte sich eine gewisse Zeit halten, bis eben die massiv negativen Effekte es verunmöglichten, einfach so weiterzumachen. Deshalb wurde die Balkanroute wurde geschlossen, aber wie im einzelnen, das ist sicher noch eine interessante Geschichte für sich.

Hierzu:

Zuerst die Bevölkerungsreduktion, dann die Massenmigration

Literatur:

Bat Ye’or: Europa und das kommende Kalifat. Rezension

Die ergänzende Kategorie ist die folgende:

Replacement Migration:
Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?

http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm

Man lese diese Dokumente, um zu erkennen, wie weitgehend die scheinbar spontanen, scheinbar ungewollte, scheinbar ungesteuerten Migrationsbewegungen die Folge von zentralen UN-Plänen sind, die von der EU-Kommission und teils den nationalen Regierungen übernommen worden sind.

Auch hier handelt es sich um eine top down policy, die zwar nicht im eigentlichen Sinne geheim ist, die aber gegenüber den Wählern eben nicht offen dargestellt und kommuniziert wird. Die Parlamente scheinen damit nirgendwo befaßt gewesen zu sein, wenn man unter Sich-Befassen mehr als Abnicken versteht, und für den sogenannten Barcelona-Prozeß der Mittelmeerpolitik scheint dasselbe zuzutreffen. Ein genauere Prüfung im Detail steht jedoch noch aus.