Lindner zu möglichen Neuwahlen

FDP will Teil eines „Erneuerungsprojekts“ werden

FDP-Chef Christian Lindner will keine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach möglichen Neuwahlen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/lindner-zu-moeglichen-neuwahlen-fdp-will-teil-eines-erneuerungsprojekts-werden/20789262.html

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/friedrich-merz-kann-sich-eine-minderheitsregierung-vorstellen-15356420.html

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/24/fdp-beteiligung-regierung-nur-ohne-merkel/?nlid=b76115fc4d

Kommentar GB:

Wenn es nicht „weiter so“ gehen soll, dann muß das verantwortliche Personal wechseln. Horst Seehofer hatte sein historische Chance, als es darum ging, Angela Merkel zu stürzen. Er wäre womöglich ein guter Kanzler geworden, wer weiß. Aber entweder wagte er das damals nicht, oder aber es war ihm mangels Unterstützung innerhalb der CDU nicht möglich. Jedenfalls arrangierte er sich wieder, was ihm den Spottnamen „Drehhofer“ einbrachte, und die damit unzufriedene CSU blickte nun auf Söder. Die Ära Seehofer geht zu Ende.

Die Regierung Merkel wirkt nicht nur verbraucht, sie ist verbraucht, und nicht nur sie, sondern ebenso ihre gesamte Entourage. Ein politischer Kurswechsel ist mit ihr nicht möglich, also muß sie abgelöst und personell erneuert werden, aber wie? Jedenfalls entstehen nur dann  möglicherweise konstruktive Bedingungen für eine Koalitionsbildung mit der FDP, die unter Lindner eben nicht bloß weiter so machen will, weil die Fatalität dieser Politik offenkundig ist.

Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung der Merkel – CDU demokratiepolitisch gar nicht so verkehrt. Der Bundestag erhielte ein vermutlich viel größeres Gewicht als jetzt, was der Merkel-Regierung nicht gefallen kann. Daß Merkel eine Minderheitsregierung nicht will, das ist zwar richtig, aber sie muß gar nicht um Zustimmung gebeten werden, sofern die SPD, vermutlich zu ihrem Schaden, sich nicht zur Merkel-Retterin aufschwingt, womit aber zu rechnen ist. Geht die SPD nicht in die neue GroKo, dann bleibt wohl nur eine Minderheitsregierung. Das wäre dann ein möglicher Rücktrittstermin für Angela Merkel. Erst danach könnte sich die CDU von ihr erholen und sich erneuern; dringend nötig hat sie das allemal.

Was würden Neuwahlen bringen? Das ist naturgemäß ungewiß, aber es würde wohl nicht überraschen, wenn sich zeigte, daß sich die Veränderungstendenzen, die die letzte Wahl prägten, weiterhin wirksam sind, nicht zuletzt, weil die auslösenden realen Probleme bisher ungelöst geblieben sind. Und die Wähler wissen das. Darüber sollte sich die Politik nicht täuschen. Und deshalb haben manche, durchaus begründet, eben auch Angst vor Neuwahlen. Das übrigens spricht für die Wähler … Hierzu weiter:

Wagenknecht: Sozialdemokraten haben keine Strategie

Aktualisiert am 25. Dezember 2017

Berlin (dpa) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD schwere Fehler auf dem Weg zu einer möglichen neuen großen Koalition vorgeworfen. „Die SPD hat keine Strategie“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

https://www.gmx.net/magazine/politik/wagenknecht-sozialdemokraten-strategie-32717490