Österreichs neue Regierung: Widerstand gegen „Islamisierung“

https://de.gatestoneinstitute.org/11579/oesterreich-islamisierung

und

http://www.freiewelt.net/blog/spannende-fussnoten-zu-einem-regierungswechsel-10073097/

Kommentar GB:

Wichtig und sehr lesenswert!

Kommentar von RH:

„Habe mir mal das Regierungsprogramm 2017 – 2022  unter dem Gesichtpunkt „Islam“ näher angeschaut.

Von den meisten dieser Forderungen war die Bundesregierung weit entfernt und die neue, in welchen Farben auch immer, wird es, denke ich, auch sein. Dennoch sind diese Forderungen m. E. beachtenswert, weil sie die Islamisierung in wesentlichen Bereichen unterbinden und die anderen Bereichen einer deutlichen Kontrollfunktion aussetzen.

Dennoch würde ich die Unterscheidung „politischer Islam und Religion des Islam“ so nicht stehenlassen wollen, weil m. E. die praktische Umsetzung aufgrund der Strukturiertheit des Islam scheitern müsste. Voraussetzung wäre ein „aufgeklärter Islam“, der aber nicht exogen, sondern endogen, d. h. durch die Muslime selber initiert werden müsste. Muslime also, die erkannt haben, dass Humanismus, Aufklärung und Säkularismus die eigentlich tragenden Säulen der Demokratie/Rechtsstaat sind! Wären das aber dann noch Muslime im Sinne des orthodoxen Islam ???

Wie soll nun der „Islam österreichischer Prägung“ konkret aussehen:

„Dieses andere Gesetz von Kurz, das im Februar 2015 verabschiedet3  wurde, zielt darauf, Muslime zu integrieren und islamischen Radikalismus zu bekämpfen, durch Förderung eines „Islam österreichischer Prägung“. Es betont zudem, dass für die im Land lebenden Muslime österreichisches Gesetz über dem Gesetz der islamischen Scharia stehen müsse.“

Lässt er sich in dieses Korsett zwängen?

https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf

Kampf gegen den politischen Islam

Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam zu schützen.

Weltanschaulich oder religiös motivierter Extremismus hat sich zu einer konstanten Bedrohung für demokratische Gesellschaften entwickelt und ist eine große globale Herausforderung. In Österreich wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen getroffen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darüber hinaus wird dem Entstehen von Parallelgesellschaften weiter entgegengewirkt, da gerade diese Abschottung oft einen Nährboden für Radikalisierung darstellt. Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus dem Ausland wird konsequent entgegengetreten.

  • Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz
  • Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und Überprüfung des Vereinswesens. Das Kultusamt hat einen lückenlosen Vollzug des Islamgesetzes sicherzustellen. Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland werden das Vereinsgesetz novelliert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen
  • Verhinderung des ausländischen Einflusses insbesondere im Bildungsbereich
  • Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
  • Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen
  • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen werden ausgebaut
  • Der Vermittlung unserer verfassungsmäßig verankerten Werte vom ersten Tag an kommt auch bei der Prävention von Radikalisierung Bedeutung zu. Verpflichtende staatliche Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden insbesondere mit Schwerpunkt auf Jugendliche ausgebaut. In der Vermittlung wird verstärkt auf österreichische Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolgt eine Kürzung der Mindestsicherung.“ –

Kommentar von Hartmut Krauss:

Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam zu schützen.“

(Hier sieht man, wie desorientierend und falsch die oberflächliche und unreflektierte Anwendung des (naiv-umgangssprachlichen) Religionsbegriff auf den Islam als spezifische monotheistische Weltanschauung ist.)

Zu  dieser schlicht falschen Unterscheidung im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ folgende Anmerkung: 

Auch der Teil der Muslime, der nicht unmittelbar gewalttätig und aktiv die säkular-demokratische Aufnahmegesellschaft bekämpft, reproduziert dennoch in seinen oftmals abgeschotteten Sozialmilieus grund- und menschenrechtswidrige Einstellungen gemäß den Grundinhalten des islamischen Weltanschauungssystems und befindet sich deshalb auch mental und verhaltensstrukturell keinesfalls im Einklang mit den europäischen Grundwerten. Diese subterroristischen Muslime friedliebend  zu nennen, ist gelinde gesagt  verfehlt

siehe hierzu http://www.glasnost.de/autoren/krauss/99.html  

und obendrein auch empirisch falsch. So wurde in einer im Dezember 2013 vorgestellten Studie nachgewiesen, dass „religiöser Fundamentalismus“ unter den in Europa lebenden Muslimen deutlich weiter verbreitet ist als unter Christen. „Fast 60 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinen, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten; und 65 Prozent sagen, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben“ (Koopmans 2013, S. 22). Insgesamt ermittelt die Studie 44% konsistente Fundamentalisten unter den europäischen Muslimen, währenddessen nur ca. 4 Prozent der Christen als „konsistent fundamentalistisch“ zu bezeichnen sind. In Österreich wurden gar 55 Prozent der befragten Muslime als „konsistente Fundamentalisten“ eingestuft. Dort stimmten „79 Prozent der Aussage zu, es gebe nur eine korrekte Auslegung des Islam, 73 Prozent hielten die islamischen Gebote für wichtiger als staatliche Gesetze und 65 Prozent eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islam für erstrebenswert.“

Siehe:  http://www.gam-online.de/text-islam%20und%20muslime.html