Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlandes

Weite Teile des besetzten Gebietes sollen nach dem Wunsch von Likud annektiert werden. Die Entscheidung setzt Regierungschef Netanjahu unter Druck.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/likud-israel-westjordanland-annektierung

Ein Leserkommentar hierzu (ebd.):

„Der Artikel ist leider etwas ungenau. Die Likud-Partei hat keineswegs abgestimmt, dass gesamte Westjordanland zu annektieren, es handelt sich lediglich um ausgesuchte Siedlungsblöcke, die im Falle eines Friedensvertrages mit den Palästinensern wohl so oder so an Israel fallen würden (Gebietstausch).

Eine vollständige Annexion des Westjordanlandes wäre ein völlig selbstmörderischer Kurs der mittelfristig vermehrt zu politischer Instabilität führen würde und langfristig die Existenz des jüdischen Staates gefährden könnte. Im Zuge einer Annexion müsste Israel dann ja auch den dort lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen. Israel würde sich dann also mit einer starken arabischen Minderheit von mindestens 40% konfrontiert sehen, bei günstigsten demographischen Entwicklungen … das wäre viel zu unsicher und politisch zu instabil und könnte jederzeit kippen.

Davon abgesehen handelt es sich bei diesem Beschluss nur um reinsten Populismus um den rechten Rand von Likud ruhig zustellen. Netanyahu ist, entgegen seinem öffentlichen Bild im Ausland, keineswegs ein blutrünstiger Nationalist, sondern vielmehr ein sehr bedachtsamer und zögerlich agierender Politiker der jedes Risiko scheut. Netanyahu wird einen Teufel tun jetzt mit solchen Schritten die Lage völlig unnötig zu eskalieren, das wäre völlig untypisch und würde mich sehr überraschen. Der Beschluss wird ignoriert werden und damit hat es sich.“