25. Februar 2018

Michael Klonovsky

Acta diurna

(…) „Wie alle staatlichen Institutionen bis hin zum Staatsfunk haben die Parteien auch das höchste deutsche Gericht als Beute genommen und nach Proporz besetzt. Hadmut Danisch reflektiert regelmäßig so kenntnisreich wie tiefschürfend über Risiken und Nebenwirkungen dieser Umwandlung der Karlsruher Kammer in eine Art Oberstes Gericht der DDR light (etwa hier, hier und hier). Die gängige Rechtsprechung zu ändern – und, als Ideal- und Fernziel, das höchste Gericht gänzlich dem Einfluss der Parteien zu entziehen –, ist eine politische Mission, der sich eine Partei der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen sollte, während die etablierten Parteien ihre Beute natürlich mit Klauen und Zähnchen verteidigen werden.“ (…)

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/776-25-februar-2018