Augen zu ist keine Strategie

Von der Staatsverwahrlosung in die Verfassungskrise

Das Gemeinwesen treibt Richtung Verfassungskrise: ebenso treffend wie den Verantwortlichen völlig fremd. Nichts könnte ein schärferer Kontrast zu diesem erschreckenden Befund sein als das tägliche Koalitionsgeschwätz.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/von-der-staatsverwahrlosung-in-die-verfassungskrise/

Kommentar GB:

Die Aushöhlung unaushöhlbarer Verfassungsgarantien schreitet zügig voran. Und weder ein Parlament noch ein BVerG fällt der Regierung dabei in den Arm. Das ist die Lage.

 

 

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