Die europäische Verblendung: Zum Vorschlag der vierzehn Ökonomen für eine Reform der Eurozone

19. Februar 2018 | Henri Sterdyniak

„Dieser Text ist eine Antwort auf jene vierzehn deutschen und französischen Ökonomen, die am 17. Januar einen Vorschlag mit dem Titel »Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können« veröffentlichten. Sie sind von Europa offenbar völlig geblendet. Zwar sehen sie das Problem der anhaltenden finanziellen Instabilität des Euroraums. Dennoch schlagen sie vor, deren Ursachen noch zu verschärfen: durch eine weitere Schwächung der Staaten und durch einen stärkeren Einfluss der Finanzmärkte und der europäischen Institutionen.

Wie sich sowohl von 1999 bis 2007 mit den zunehmenden Handelsungleichgewichten als auch von 2009 bis 2015 mit der Austeritätspolitik gezeigt hat, weist der Euroraum gravierende Mängel in seiner Funktionsfähigkeit auf. Die Ursachen sind hinreichend bekannt:

  • eine einheitliche Währung, der gleiche Zinssatz und der gleiche Wechselkurs für unterschiedliche Länder sind für keinen der Mitgliedstaaten wirklich geeignet;
  • starre haushaltspolitische Regeln, die in den Verträgen auf deutschen Druck verankert wurden, verstärken die Rezession;
  • die Staatsschulden werden von der Zentralbank nicht abgesichert, was die Tür für Finanzspekulation öffnet, die wiederum die öffentlichen Finanzen und das Bankensystem schwächt.

Nationale und europäische Eliten verfolgen damit einen Plan: Sie setzen auf Sparmaßnahmen, preisliche Wettbewerbsfähigkeit und sogenannte Strukturreformen. Dies gefährdet jedoch das europäische Sozialmodell, zerstört den sozialen Zusammenhalt, schwächt die Wirtschaft und liefert sie den Gefahren neuer Finanzkrisen aus. Es gab bisher keine Koordination der Wirtschaftspolitiken, die diesen Namen verdiente. Es gab keine Strategie, die die Geld-, Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik einsetzte, um die Mitgliedsstaaten an Vollbeschäftigung heranzuführen, um die Ungleichgewichte zwischen ihnen zu korrigieren und um die Mittel und Möglichkeiten für eine ökologische Transformation zu organisieren. Trotz dieser Unzulänglichkeiten bleiben die herrschenden Klassen bei ihrem Vorhaben, den Mitgliedsländern mit Hilfe des europäischen Einigungsprozesses eine neoliberale Umwälzung aufzuzwingen.“ (…)

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