Medienspiegel

Gericht verbietet Lautsprecher für Muezzin-Ruf in Oer-Erkenschwick

Veröffentlicht

Religionsfreiheit verletzt?

am 01.02.2018

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/religionsfreiheit-verletzt-gericht-verbietet-lautsprecher-fuer-muezzin-ruf-in-oer-erkenschwick-id213291715.html

Anmerkung JL:

„Wie (…) bekannt, (…) [wurde] gegen die Genehmigung des Muezzin-Rufes einer DITIB-Moscheegemeinde durch die Stadt geklagt. Die Klage lief seit Ende 2014, heute fand die Verhandlung vor dem VerwG Gelsenkirchen mit folgendem Urteil statt: Die Genehmigung wurde aufgehoben. Begründung in Kurzform: die Stadt habe sich bei der Genehmigung ausschließlich auf das Landesimmissionsschutzgesetz gestützt.  Der Inhalt des Muezzin-Rufes wurde vollkommen außer Acht gelassen, und mögliche Belange und Befindlichkeiten der Nachbarschaft sind unberücksichtigt geblieben. So hätte es u. a. zu einer Abwägung zwischen den gleichberechtigten Grundrechten auf positive und negative Religionsfreiheit kommen und die Öffentlichkeit stärker in das Entscheidungsverfahren eingebunden werden müssen. (Hervorhebungen: GB)

Das Interesse der Presse und des Fernsehens (vertreten waren WDR3, Sat1 NRW und RTL Regional NRW) war groß. Wie der heutigen online-Ausgabe unserer Lokalzeitung „Stimberg-Zeitung“  von 14:31 Uhr zu entnehmen ist, hat der Vertreter der Stadt Berufung angekündigt.

Ob es soweit kommt, muss abgewartet werden. Zumindest ist erreicht worden, dass in einem Urteil eines deutschen Gerichtes bzgl. der Genehmigung eines öffentlichen, lautsprecherverstärkten Muezzin-Rufes auf den Inhalt des Muezzin-Rufes und auf die Konkurrenz zwischen den gleichwertigen Rechtsgütern von positiver und negativer Religionsfreiheit hingewiesen wurde.“