Langwierige Regierungsbildung

Lindner würde Minderheitsregierung der Union stützen

  • Aktualisiert am 16.02.2018

Sollte die große Koalition doch noch scheitern, bietet der FDP-Vorsitzende CDU und CSU seine Unterstützung an – bei bestimmten Themen. Auch andere finden die Idee einer Minderheitsregierung attraktiv.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lindner-bietet-union-unterstuetzung-an-15452069.html

Kommentar GB:

Eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel, die eine solche nunmehr nicht mehr ausschließt, würde zwar das Parlament deutlich stärken, was sowieso überfällig ist, würde allerdings ebenso einer hochgradig überfälligen personellen Nachfolge im Kanzleramt im Wege stehen.

Es wäre auch das aber wohl nur eine Übergangzeit, die die Parteien zur internen Neuaufstellung  nutzen müßten, bevor es zu Neuwahlen käme. Daß es danach einfach so wie bisher weiter geht ist eher wenig wahrscheinlich. Wir brauchen einen endgültigen Abschied von all den Illusionen und Ideologien, die bis heute politisch-medial breitgetreten werden.

Die zentralen aber verleugneten Probleme dieser Gesellschaft müssen endlich angemessen aufgegriffen, bearbeitet und gelöst werden.