Augsburgerin im Kampf gegen das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Der VGH München hat über die Klage einer muslimischen Referendarin gegen das bayerische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden (Urteil vom 07.03.2018 – 3 BV16.2040).

„Der VGH München hat über die Klage einer muslimischen Referendarin gegen das bayerische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden (Urteil vom 07.03.2018 – 3 BV16.2040).

Sachverhalt:

Gegenstand des Rechtsstreites war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Im Verlauf der Ausbildung wurde die Auflage aufgehoben, nachdem eine derartige Tätigkeit der Klägerin nicht mehr in Betracht kam.

Die Klägerin hat ihren Vorbereitungsdienst zwischenzeitlich abgeschlossen. Das VG Augsburg hatte der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbotes stattgegeben.

Entscheidung:

Der VGH München hat der Berufung des Freistaates Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog der Klägerin wurde abgewiesen.“ (…)

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