Medienspiegel

Durchgriff gegen Gefährder schwierig – Nur eine weitere Abschiebung

Veröffentlicht
Niedersachsen
30.03.2018  1 Kommentar

https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-durchgriff-gegen-gefaehrder-schwierig-nur-eine-weitere-abschiebung-_arid,1715403.html

Kommentar GB:

Es fehlt schlicht an der politischen Entschlossenheit.  Außen- und rechtspolitisch müssen alle nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, um Unberechtigte zügig abschieben zu können.

Es ist die Aufgabe des Staates, geltendes Recht durchzusetzen, und zwar gegen alle; anderenfalls versagt der Staat.