Null-Toleranz als Regierungsziel [?]

13. März 2018
Rechtsruck mit Seehofer und Spahn: Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Menschen mit abweichendem Verhalten und Einkommensarme.

https://www.heise.de/tp/features/Null-Toleranz-als-Regierungsziel-3993923.html?seite=all

Kommentar GB:

Der Artikel ist ein Beispiel dafür, wie ein postmoderner „Linker“ die Lage analysiert, nämlich rein parteitaktisch, problemblind und oberflächlich. Auf Parteitaktik kommt es aber gerade nicht an, jedenfalls nicht aus Sicht des Souveräns. Entgegen dieser Tendenz käme es aus dessen Sicht allererst darauf an, massiv und nachhaltig darauf zu drängen,

daß der Rechtsstaat entschlossen wiederhergestellt wird, daß zugleich seine faktische Funktionsfähigkeit gesichert wird, und daß die äußere und innere Sicherheit – in einem defensiven und eurozentrischen Sinne – wieder hergestellt und dann staatlich gewährleistet wird.

Das ist eine große Aufgabe, die politische Entschlossenheit, Klarheit und Kraft verlangt, und ganz konkret und nicht zuletzt den Bruch mit Vorgaben der übernationalen Migrationspolitik (UN; EU). Ob letzteres vollzogen wird, was sehr zweifelhaft ist, das wird ein Prüfstein sein, weil anders die Probleme nicht gelöst werden können.

Das Staatsversagen muß behoben werden, sonst versagt die Regierung.