Medienspiegel

Das Migrationsproblem

Veröffentlicht

Buchbesprechnung zu Rolf Peter Sieferle:

Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung

von Michael Mansion

Zu einer Zeit, als Politik und die mit ihr verbundenen Medien ein großes Integrationsszenario beschworen, dem mittlerweile Ernüchterung gefolgt ist, wandte sich Prof. Rolf P. Sieferle dem Migrationsproblem als einem gründsätzlichen Phänomen zu, wo es sich um eine Massenzuwanderung in die Sozialsysteme der westlichen Demokratien und Industriegesellschaften handelt und gleich im Untertitel ist von einer „Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Massenzuwanderung“ die Rede.

Das ist apodiktisch formuliert und fordert Erklätungen ein, die sich gegen die romantische Vorstellung eines Globalen Sozialstaates richten, der vor dem ökonomischen Hintergrund der Globalisierung zu einem Anachronismus wird.

Dem Nationalstaat – so der Autor – entsprach die nationale Ökonomie und der Sozialstaat war seine fürsorgliche Ausgestaltung und er verweist auf die lange Tradition der sozialstaatlichen Ordnung im Zusammenhang mit einer arbeitsteiligen Gesellschaft, wo sie den Charakter einer Genossenschaft angenommen habe.

Wenn sich jedoch immer mehr Leistungen von der Bindung an den Nationalstaat, also von der Bindung an seine Bürgerinnen und Bürger ablösen, gerät dessen Struktur ins Wanken.

Ein Todesstoß sei mit Sicherheit eine Massenmigration durch Unqualifizierte, die das System aus dem Gleichgewicht bringe.

Wer ernsthaft eine Welt der no borders und no nations fordere, müsse die unvermeidliche Folge einer Welt mit no welfare bedenken.

In einer solchen Situation könne es noch einen Rechtsstaat geben, falls er noch die vertraute Form haben sollte und Sieferle verweist auf die USA im 19. Jahrh., wo es einen solchen sehr konsequenten Rechtsstaat gab, jedoch ohne jegliche Form freundlicher Integrationshilfe.

Hohe Sozialstandards und offene Grenzen gehen nicht zusammen meint der Autor, der hierfür ein plausibles Zahlenmaterial zugrunde legt.

Es sei eine hoch riskante und abenteuerliche Politik, so etwas wie das Freihandelsprinzip auf den Arbeitsmarkt anwenden zu wollen.

Wenn das bisherige Staatsvolk ins „Völkische“ umgedeutet, als solches nicht mehr existent sein soll, wird es sich wohl in Stämme, vormoderner tribaler Strukturen tranformieren müssen, also als Deutschländer, Deutschtürken, oder Deutschsyrer. Den dafür eintretenden Kräften unterstellt Sieferle entweder einen Irrtum, gesinnungsethische Aufladung oder eine bewusste Zerstörungsagenda.

Ähnlich einigen seiner sowohl jüngeren, als auch älteren Soziologen-Kollegen, scheint bei ihm die Enttäuschung über eine offensichtlich theorielose oder verwirrte Linke durch, deren „gemeinsames Feindbild“ mit Teilen der muslimischen Community (Amerika, Israel, der Westen) zu Verschwörungstheorien tendiere, wobei die „Flüchtlinge“ allesamt quer zur eschatologischen Phantasie der Linken stehen.

Offensichtlich gilt aber der Grundsatz: Je exotischer, um so willkommener.

Nachdem der Linken der Proletarier als offenbar nicht verwendungsfähig abhanden gekommen ist, hat der Flüchtling diesen Raum eingenommen und wird dadurch sakrosankt.

Der Autor untergliedert seine Ausführungen in die schon klassisch gewordenen Narrative der diskursiven Stolpersteine, deren für ihn verquerer Anspruch von Deutungshoheit den Charakter von Denk und Redeverboten angenommen hat.

Den Prozess einer Islamisierung / Afrikanisierung hält er bereits für weit fortgeschritten.

Die (noch) vertrauten zivilisierten Standards werden verschwinden. Schwere Konflikte sind möglich und dies vor dem Hintergrund einer nur sehr geringen Chance für effektiven politischen Widerstand.

Der Autor wusste, dass er sich angreifbar macht mit der Unterstellung, es handele sich im vorliegenden Falle um eine Art von Staatsstreich, der von niemandem bemerkt wird.

An anderer Stelle stellt er die Frage, ob man eine Massenmigration von Ungebildeten bei klarem Verstand betreiben könne, da sich in diesem Falle die Folgen doch absehen ließen.

Es dennoch zu tun, zeuge von Absicht.

Ernüchterung habe sich auch bei Dieter Zetsche und Marcel Fratscher nach anfänglichem Jubel breit gemacht, nachdem auch das Bundesarbeitsministerium nur 10% der Migranten für vermittelbar hält.

Eine „Bunte Gesellschaft“ sei nicht kreativ. Diese Ansicht beruhe auf geringer Geschichtskenntnis. Die multikulturellen Gesellschaften in Südamerika und in Indien sind nicht für Innovationskraft bekannt.

Eine zentrale und ideologisch formierte Behauptung sei auch die Unterstellung von der Gleichwertigkeit aller Kulturen und seitens der technokratischen Eliten in Brüssel gebe es Bestrebungen, die nationalstaatliche Epoche Europas zu überwinden.

Es gebe die Idee eines Zentralstaates, aber es gibt kein „Europäisches Staatsvolk“, das in der Lage wäre, seine Interessen zu artikulieren und zu organisieren. An seine Stelle träte dann ein Synkretismus aus Kulturfragmenten, eine amorphe Masse von Individuen, die in Tribalstrukturen zerfällt.

Der Autor zitiert Arthur Schlesinger, der von einer verbindlichen Integration in den USA im ausgehenden 20. Jahrh. spricht und anmerkt, die Gesellschaft zerfalle in Segmente, die ihren eigenen Imperativen folge. Sie zeige Tendenzen des Zerfalls, einer Transformation in eine multikulturelle Gesellschaft.

Sieferles kritische Kulturinterpretation zelebriert das Verschwinden der Hochkultur im 20. Jahrh., seine Musealisierung zu einem Andersartigen auf allen Ebenen, zu einer Umwertung der Werte. Polemik klingt an, wenn er Deutschland als einen Gesinnungs-Hippi – Staat bezeichnet, einen politischen Kindergarten mit totalitären Zügen.

Ein auf „Kompetenzen“ getrimmtes Bildungssystem, wird sich mit Kulturtraditionen leicht tun. Es wird sie ignorieren und in einem abstrakten Universalismus verschwinden.

Den aktuellem gesellschaftlichen Subjekten aus vormodernen tribalen Gesellschaftsformen, sind Rechts- und Sozialstaat fremd. Letzterer erscheint allenfalls als Fata Morgana vorzeitig zeitlicher Seligkeiten, noch vor einem spektakulären Abgang als Gotteskrieger.

Der moderne liberale Staat erscheint ihnen ohne sichtbares Gewaltmonopol als schwach und handlungsunfähig. Das deutsche Rechtsstaatsgebiet wird zum Beutegebiet.

Der Rechtsstaat als demokratischer Nationalstaat beruht auf der Unterscheidung von Bürgern. Tut er das nicht, verwandelt sich die Gesellschaft in eine von Warlords beherrschte multitribale Kampfzone.

Wenn die Industriestaaten die Orientierung auf die eigene Nation verlieren und einem humanitären Universalismus anhängen, wird dies den Sozialstaat zum Verschwinden bringen.

Der Autor verweist auf die Fragilität auch starker Industriestandorte wie Deutschland, dessen gesamtes Vermögen sich gerade mal auf das Dreifache des BIP beläuft.

Die Nicht-Nachhaltigkeit industrieller Prozesse sei problematisch geworden und verlange teure Investitionen. Die Industriestaaten sind so gesehen auch nicht reich, aber leistungsfähig.

Die europäischen Zivilisationen befinden sich in einem Prozess der Selbstzerstörung, der, wie der Autor meint, durch den Zuwanderungsdruck vorangetrieben wird. Dem stehe eine nachgerade sensationelle Infantilisierung der 8olitik gegenüber. [Hervorhebung: GB]

Die weitere Entwicklung sieht er düster, da sich zumindest Deutschland als führende Industrienation verabschieden dürfte.

Die Zerstörung Europas durch Islamisierung und Chaotisierung hätte universelle Nebenwirkungen.

Zugleich kann die Welt heute auf Europa durchaus verzichten und seine Preisgabe kann zu einem wertvollen und lehrreichen Teil der Menschheitsgeschichte werden. –