Erwähnung eines Moscheevereins im Verfassungs­schutz­bericht Berlin zulässig

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.04.2018
– VG 1 L 515.17 –

Berichterstattung zur Aufklärung der Öffentlichkeit geeignet und erforderlich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungs­schutz­bericht vorerst keine Bedenken bestehen.

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