Medienspiegel

Kritik an Macrons Reformvorschlägen

„Beteiligungsrechte der Parlamente werden überhaupt nicht beachtet“

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sieht die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisch. Er sei für europäische Solidarität, „aber bitte mit Regeln und mit Bedingungen“, sagte Rehberg im Dlf. Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages dürften nicht verkleinert werden.

Eckhardt Rehberg im Gespräch mit Tobias Armbrüster

http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-macrons-reformvorschlaegen-beteiligungsrechte-der.694.de.html?dram:article_id=415949

Kommentar GB:

Sie sind nach wie vor auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa unter der Hintergrundregie der OIC (Gesellschaft für islamische Zusammenarbeit), mächtiger wirtschaftlicher Interessen (Lobbykratie) und einer kontrollfreien europäischen Bürokratie, einer postsowjetischen „Nomenklatura“, alles ohne Verfassung, mit Entmachtung der nationalen Parlamente und mit zunehmender Aushöhlung der Institution des Nationalstaats und der zu ihr zuhörigen Demokratie.

Die Postdemokratie ist, teils zwar noch latent, dennoch bereits eine Realität. Es sind nur noch wenige eher kleine Schritte, um die Welt der europäischen Nationalstaaten historisch auszuhebeln. Ob diese Schritte angesichts des sich entwickelnden Widerstands noch gegangen werden können oder nicht, um diese Frage geht es derzeit europapolitisch.