Medienspiegel

Netanjahus Abschiebepolitik

Rückzug nach Druck von rechts

Israels Regierungschef wollte eigentlich 16.000 Flüchtlinge in westliche Länder abschieben. Doch seine eigenen Koalitionspartner machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Ihnen gefällt der zweite Teil der Abmachung nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/benjamin-netanjahu-legt-unhcr-fluechtlingsdeal-auf-eis-15524001.html

Kommentar GB:

Der Hintergrund ist interessant, und zwar im Zusammenhang mit der global governance :

(..) „Nur Stunden später knickte Netanjahu ein und gab Brüssel die Schuld. Das Deportationsabkommen mit Ruanda sei nur deshalb rückgängig gemacht worden, weil die Europäische Union sowie der liberale (und von George Soros unterstützte) amerikanische „New Israel Fund“ Druck auf Kigali gemacht hätten. Ruanda sei deswegen von dem Abkommen zurückgetreten, schrieb der Ministerpräsident. Deswegen erst habe er sich an den UNHCR gewandt.“ (…)