Fachkräftezuwanderungsgesetz?

Gibt es doch schon, liebe SPD

„Spätestens seit diesem Wochenende geistert das leidige Themen-Doppel „Fachkräftemangel“ und „Arbeitsmigration“ wieder durch die Medien. Zunächst forderte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele via dpa ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ – schließlich könnten deutsche Unternehmen schon heute den „Fachkräftemangel“ nicht mehr durch Bewerber aus dem eigenen Lande und der EU ausgleichen. Was für ein Zufall, dass die SPD bei eben diesem Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag genannt wird, nun richtig Druck machen will, wie SPD-Arbeitsmarktexpertin Eva Högl die Medien eilig wissen ließ. Bei so viel Aktionismus muss jedoch die Frage gestattet sein, was da eigentlich warum und wie verabschiedet werden soll. Ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ gibt es in Deutschland nämlich schon seit 2012 mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“, das etwas weniger sperrig unter dem Namen „Blaue Karte EU“ bekannt ist. Von Jens Berger.

Doch die Blaue Karte EU hat aus Sicht der Unternehmen einen entscheidenden Fehler – sie gilt nur für Arbeitskräfte, die besser als der Durchschnitt entlohnt werden. Wer als Nicht-EU-Ausländer in Deutschland einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, bei dem er mehr als 51.480 Euro brutto pro Jahr bezieht, der kann sich über die sogenannte „Blaue Karte EU“ relativ problemlos einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland verschaffen. Wer einen von der Bundesagentur für Arbeit definierten „Mangelberuf“ ausübt (dazu gehören z.B. Mathematiker, Ärzte, IT-Fachkräfte oder Naturwissen-schaftler), ist bereits mit einem Jahresbrutto von 40.560 Euro für die Blaue Karte qualifiziert. Seit Einführung nutzten über 25.000 Zuwanderer diese Möglichkeit.

Wenn es der Politik also wirklich darum gehen sollte, den vermeintlichen Fachkräftemangel durch Zuwanderung auszugleichen, ist die von Scheele geforderte gesetzliche Lösung doch schon längst umgesetzt. Die Einkommensgrenze sollte da doch eigentlich keine Hürde sein. Oder? Doch genau um diesen Passus scheint es der Politik ja zu gehen; ansonsten gäbe es ja keine Notwendigkeit, ein „neues“ Gesetz aus dem Boden zu stampfen, wenn es doch schon eine ansonsten zufriedenstellende gesetzliche Lösung gibt. Und dass zumindest aus Arbeitgebersicht die Einkommensgrenzen ein „Problem“ darstellen, zeigt exemplarisch ein Blick auf den Mangelberuf „Krankenhausarzt“.“ (…)

Fachkräftezuwanderungsgesetz? Gibt es doch schon, liebe SPD