Medienspiegel

Staatsrechtler Scholz für Einschränkung des Asylrechts

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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich

Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem einklagbar ist.

http://www.freiewelt.net/nachricht/staatsrechtler-scholz-fuer-einschraenkung-des-asylrechts-10074286/

Aber welchen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang das – nur angeblich oder tatsächlich dem Grundgesetz übergeordnete – Europarecht? Trifft es zu, daß das GG als Rechtsquelle allenfalls noch eine untergeordnete oder gar keine Relevanz mehr hat? Das würde bedeuten, daß die EU-Verträge von Lissabon, Masstricht und Amsterdam faktisch unsere Verfassung wären?

Das wäre die juristisch und zugleich politische Frage; siehe hierzu:

Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt