Urteile

Wegen Totschlags verurteilter Türke darf ausgewiesen werden

Von türkischem Staatsangehörigen geht nach wie vor erhebliche Wiederholungsgefahr aus

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf.

https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_8-K-1134317_Wegen-Totschlags-verurteilter-Tuerke-darf-ausgewiesen-werden.news25872.htm

Abschiebung eines Gefährders trotz drohender Todesstrafe möglich

Verfassungs­beschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit die Verfassungs­beschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung an und erklärte dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt.

https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-63218_Abschiebung-eines-Gefaehrders-trotz-drohender-Todesstrafe-moeglich.news25882.htm

Lehrerin darf an Grundschule nicht mit Kopftuch unterrichten

Religionsfreiheit muss hinter schützenswertem Interesse an religionsneutraler Ausgestaltung der Grundschulen zurückstehen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte.

https://www.kostenlose-urteile.de/ArbG-Berlin_60-Ca-809017_Lehrerin-darf-an-Grundschule-nicht-mit-Kopftuch-unterrichten.news25890.htm

und ein Video über Belgien:

https://www.youtube.com/watch?v=9Ly-T1BNQbw