Acta diurna – 10. Juni 2018

10. Juni 2018  – Michael Klonovsky

Bleiben wir bei alledem optimistisch. Das Ende der Willkommensjunta ist nahe. Rund um uns werden die Zugbrücken hochgezogen, in Italien, in Österreich, in Dänemark; in Ungarn und Polen waren sie ja nie herabgelassen. Der russische Präsident und der amerikanische Botschafter geben sich beim österreichischen Kanzler die Klinke in die Hand und erklären Herrn Kurz praktisch zum einzig zurechnungsfähigen Partner im deutschen Sprachraum.

„Merkel und Macron werden fallen wie Kegel“, schreibt Steve Bannon in der Welt, und das wird im regierungsfrommen Springerblatt sogar veröffentlicht. Trump schlägt vor, die G7 wieder um Russland zu erweitern. Überhaupt ist Trumps Amtszeit bislang durchweg positiv: die US-Wirtschaft angekurbelt, die Arbeitslosigkeit in ähnlich atemberaubender Geschwindigkeit reduziert wie die illegale Einwanderung, weder den Syrien-Konflikt noch den Ukraine-Konflikt angefeuert, sondern beide vielmehr mählich ausbrennen lassen, die Verbindung USA-Israel enger denn je, die absonderliche Deutsche beim letzten Gipfel dorthin gestellt, wo ihr Platz ist, und mit dem absonderlichen Nordkoreaner trifft er sich nun auch noch. Vom durch Trump miterzeugten befreienden Anti-PC-Klima gar nicht zu reden. „Wir sind ein Staat, kein Siedlungsgebiet“ – mit diesem lapidaren Satz hat er begründet, warum die Amis das Gaunerstück Global Compact for Migration bei sich nicht aufführen wollen. Auch wenn es die servilen Deutschen selber wieder nicht hinbekommen: Merkel, die „Ikone des Westens“ (U. Poschardt), wird auf das ihr angemessene Format zurückgestutzt.

Wir werden bald auf die Amtszeit dieser Übergeschnappten so kopfschüttelnd zurückblicken wie auf das Land, dem sie als FDJ-Sekretärin in Treue fest gedient hat. Und der strebsam tendenzkonforme Herr Poschardt wird sein schickes Köpfchen erst zögerlich und dann immer schneller und zuletzt am allerhochfrequentesten schütteln.“

(Hervorhebungen GB)

https://michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/884-10-juni-2018

Kommentar GB:

„The global compact for migration will be the first, intergovernmentally negotiated agreement, prepared under the auspices of the United Nations, to cover all dimensions of international migration in a holistic and comprehensive manner.

In the New York Declaration for Refugees and Migrants, adopted in September 2016, the General Assembly decided to develop a global compact for safe, orderly and regular migration. The process to develop this global compact for migration started in April 2017. The General Assembly will then hold an intergovernmental conference on international migration in 2018 with a view to adopting the global compact. 

The global compact is a significant opportunity to improve the governance on migration, to address the challenges associated with today’s migration, and to strengthen the contribution of migrants and migration to sustainable development.

The pages in this section detail the main preparatory events for the global compact and provide the relevant documentation for each of the events.

View the Special Representative for International Migration workplan for Member States.  “

https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact