Einer „europäischen Lösung” ist man so fern wie vor dem Gipfel

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Asyl-Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten, also auf eine Variante der von Horst Seehofer geforderten „Ankerzentren“. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aber funktioniert das, fragt unser Autor Rolf Bergmeier?

Rolf Bergmeier

https://www.theeuropean.de/rolf-bergmeier/14288-nebelkerze-fluechtlingscamps

https://derstandard.at/2000082569663/Fluechtlingsruecknahme-Ungarn-und-Tschechien-widersprechen-Merkel

https://derstandard.at/2000082553828/Oesterreich-will-keine-Asylantraege-in-Anlandeplattformen

(…)

„Merkels Hintertür für noch mehr Massenmigration

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht doch noch eine Hintertür für mehr Massenmigration offen gelassen hätte. In dem Papier steht, dass es zwar keine Quoten gibt, aber dass Staaten der EU auf „freiwilliger Basis“ der „Umsiedlung“ und „Neuansiedlung“ auf ihre Staatsgebiet zustimmen können.  Da werden wir uns mit ganzer Kraft dagegen stemmen müssen, damit diese Hintertür geschlossen bleibt.

Deutschlands Interessen spielen gar keine Rolle

Das eigentliche Problem, das Deutschland betrifft, nämlich die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen wurde überhaupt nicht behandelt.  Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel. Damit sind wir genauso klug wie vorher. Von einer europäischen Lösung für die sogenannte „Sekundär-Migration nach Deutschland, die Merkel versprochen hat, kann also keine Rede sein.

Seehofer muss am Montag die Zurückweisungen anordnen“    (…)

https://www.freiewelt.net/blog/eu-loesung-geplatzt-bayern-wahl-wird-plebiszit-ueber-die-asyl-politik-10074882/

https://www.freiewelt.net/nachricht/viktor-orban-ungarn-wird-ein-ungarisches-land-bleiben-10074883/

(…) „Eine Entscheidung soll spätestens am Montag fallen. Das Zauberwort heißt „wirkungsadäquat“: Seehofer muss entscheiden, ob Merkels kleine bilaterale Deals die gleiche Wirkung entfalten wie seine geplanten Zurückweisungen, ob er bei Merkels Taschenspielertrick applaudierend assistiert oder den Vorhang fallen lässt. Denn es ist lediglich eine illusionistische David-Copperfield-Nummer, die Deutschlands Kanzlerin in Brüssel mit gütiger Hilfe einzelner Regierungen aus dem Hut gezaubert hat.“ (…)

https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5456538/Leitartikel_Merkels-Taschenspielertrick

https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/berlin-prag-widersprechen-asyl-zusagen-ungarn-33038806