EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik

29.06.2018

Italien drohte mit Blockade, Merkel sitzt die CSU im Nacken: Die EU steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck. Nach zähen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss. Doch reicht er, um den deutschen Asylstreit zu befrieden?

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84023384/merkel-in-bruessel-eu-gipfel-einigt-sich-auf-verschaerfung-der-asypolitik.html

„Vor dem Gipfel schon hatte Viktor Orbán gefordert: „Keine Migranten mehr, stoppt das!“ Außerdem sagte er, dass diejenigen zurückgebracht werden sollten, „die schon da sind“. Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssten die Europäer in diese Richtung gehen. „Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/orban-in-bruessel-keine-migranten-mehr-stoppt-das-15664323.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingsstreit-in-bruessel-italien-blockiert-oesterreich-warnt-15665276.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html

mit

http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-gipfel-in-bruessel-die-weiteren-beschluesse-15665507.html

https://www.nzz.ch/meinung/die-eu-macht-einen-schritt-in-die-richtige-richtung-mehr-nicht-ld.1399194

https://www.nzz.ch/meinung/europa-macht-die-grenzen-dicht-mit-oder-ohne-merkel-ld.1397353

Kommentar GB:

„Doch reicht er, um den deutschen Asylstreit zu befrieden?“

Falsche Frage, denn zu fragen wäre:

Doch reicht er, um die realen Probleme zu lösen?

Die politischen Machtverhältnisse in Deutschland und der beklagenswerte Zustand der politischen Klasse sind selbst Teil des Problems.

Die Mannschaft ist weg, die Frauschaft leider noch nicht.

Kommentar Hartmut Krauss

zu:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84023560/eu-einigt-sich-bei-asylpolitik-verhandlungskrimi-um-merkels-zukunft.html

„Keine konkreten Vereinbarungen mit wirklichem Problemlösungspotenzial. Dafür unbestimmte und vage Absichtserklärungen auf Freiwilligkeitsbasis als Folie, damit Merkel, Macron, Conte etc. zu Hause abwieglerische Nebelkerzen zünden können und die Fassade des „geeinten Europas“ nicht vollends zusammenbricht.

Allerdings: Die Hochphase der europäischen Willkommensnaivität ist vorbei und Merkel als Säulenheilige der pseudohumanitären Open-border-Politik weitgehend demontiert.“