Grenzenlose Einwanderung?

Während in Deutschland darüber gestritten wird, wie der Staat Einwanderung und Asyl besser regeln und auch begrenzen kann, werden die Weichen für eine neue, grenzenlose Migrationspolitik diskret im Rahmen internationaler Organisationen gestellt. Die steht unter dem Motte „Migration ist immer für alle gut“, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

https://www.nwzonline.de/meinung/oldenburg-nwz-analyse-zur-un-migrationspolitik-grenzenlose-einwanderung_a_50,1,3025749150.html

Kommentar GB:

Eindringliche Leseempfehlung für diesen äußerst wichtigen Artikel!

Dokumente zur internationalen Migrationspolitik

Darstellung der EU-Einwanderungspolitik (Deutsch): http://bit.ly/EUeinwa

UN-Papier zur „Replacement Migration“ (pdf, Englisch): http://bit.ly/dokrep1

New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten (pdf, Deutsch): http://bit.ly/erkmig1

Bericht des UN-Generalsekretärs (pdf, Deutsch): http://bit.ly/berichtGensek

Kommentar des UN-Generalsekretärs zur globalen Einwanderungspolitik (Deutsch): http://bit.ly/GutKom

Globale Vertrag über sichere, geordnete und regelgerechte Migration, Entwurf vom 28. Mai 2918 (pdf, Englisch: http://bit.ly/compactMig

Kommentar Hartmut Krauss:

“ Johnny Wenger „Die in Vorbereitung befindlichen Globalen Pakte der Vereinten Nationen zu Flüchtlingen und Migration, der Global Compact on Refugees und der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, haben jetzt von zwei wichtigen Parlamenten Unterstützung erhalten: Am 18. April hat das Europäische Parlament in einer langen Entschließung den Vereinten Nationen Zustimmung signalisiert.
Am 19. April hat der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion über das geplante UN-Regelwerk debattiert (Plenarprotokoll 19/26). Dabei stellten sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD hinter die in Arbeit befindliche internationale Absichtserklärung.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19026.pdf#P.2348
Die UN-Vereinbarung soll, wie berichtet (siehe: Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor), im September der UN-Generalversammlung vorgelegt werden und im Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. Die ihr kritisch gegenüber stehende AfD-Fraktion im Bundestag hat dazu am 3. April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die diese am 19.04. eher wortkarg beantwortete. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901751.pdf
Nach wie vor bleibt aber der Eindruck, dass die UN-Pakte, die immerhin in Zukunft die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen „managen“ sollen, nicht die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen ihrer politischen Bedeutung nach zustünden.
Die Bundesregierung selbst stellt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion darauf ab, es handele sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, eine förmliche Befassung des Bundestags mit den geplanten UN-Absichtserklärungen sei daher keine juristische Pflicht. (…)
Trotzdem ist im Auge zu behalten, dass ein „Pakt“ im Sinne eines soft law mit doch sehr detaillierten Vorschlägen zwischen potenziell rund 190 Staaten der Welt auch ohne Völkerrecht-Status konkrete politische Auswirkungen haben dürfte und nicht nur eine unverbindliche Ideensammlung darstellt.
Die Entschließung des aus rund 750 Abgeordneten bestehende Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 begrüßt beide Teile des globalen Pakts ausdrücklich. Punkt 5 der Entschließung hält einleitend fest, „dass in den grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen die Rechte aller Menschen, einschließlich Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten …““
https://www.heise.de/…/UN-Pakte-zu-Fluechtlingen-und…

Johnny Wenger Dazu sollte man auch den ausführlichen und tiefgreifenden Aufsatz von Hartmut Krauss über die „globalkapitalistische Migrationspolitik und multikulturellen Gesellschaftsumbau“ lesen.

http://www.gam-online.de/text-globkap.html

gam-online.de

GAM Aufklärung Religionskritik…

Rebecca Sommer Ja, ich muss sagen auch ich finde die Texte von Hartmut Krauss fundiert, gut recherchiert, und absolut logisch. Auch wenn mir seine krasse Haltung zum Islam manchmal schwer zu schlucken gibt. Weil es so absolut ist, und diese Absolutheit macht Angst, weil die Schlussfolgerung wirklich schrecklich ist.“