Italiens Innenminister Salvini will Sinti und Roma zählen lassen

Im Wahlkampf hatte Matteo Salvini Massenabschiebungen von Migranten angekündigt.

Nun nimmt sich der Innenminister eine erste Volksgruppe vor:

Alle Roma in Italien sollen in einem Register erfasst werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article177798872/Personenregister-geplant-Italiens-Innenminister-Salvini-will-Sinti-und-Roma-zaehlen-lassen.html

Kommentar GB:

Siehe hierzu:

Günter Buchholz (im Januar 2015)

(…) „Europäische Minderheitenpolitik

Ein besonderes Thema ist in diesem Zusammenhang die innereuropäische Minderheitenpolitik, speziell mit Blick auf die traditionell als Zigeuner bezeichneten und zeitweilig auf das Schwerste verfolgten Bevölkerungsgruppen. Denn diese müssten vielfach erst einmal sozial integriert und dafür aus ihrer bereits langfristig bestehenden sozialen Isolation und den damit verbundenen unwürdigen Lebensverhältnissen geholt werden. Und das ist aus historischen Gründen ein sehr schwieriges Problem. Die EU wäre bei dieser großen Aufgabe wirklich gefordert, es mit langem Atem in enger Kooperation mit den den hauptsächlich betroffenen Ländern Südosteuropas vor Ort zu lösen, und zwar in einer Entwicklungsperspektive, die mehrere Generationen, vermutlich 3 – 4, übergreifen müsste und die zugleich die betroffenen Menschen als Akteure und Subjekte einbeziehen sollte: Sozialisation, Ausbildung, Bildung, Arbeit und Wohnung sind dabei die Stichworte.

Solange es seitens der europäischen Politik versäumt wird, dieses komplizierte und seit langem bestehende Integrationsproblem so anzugehen, dass wenigstens in der langfristigen Perspektive eine Lösung erwartet werden kann, braucht niemand sich darüber zu wundern, dass es in allen europäischen Ländern immer wieder zu Konflikten mit oder wegen dieser Minderheit kommt. Eine Fortsetzung der Ausgrenzung dieser Minderheit aber wäre inhuman.

Europäische Afrikapolitik

Die großen Notlagen in vielen Ländern Afrikas stellt die EU vor besondere Herausforderungen, denn diese Notlagen sind zwar nicht immer, aber doch nicht selten direkt oder indirekt durch die europäische Afrikapolitik im weiten Sinne verursacht worden. Wenn zum Beispiel die EU den afrikanischen Fischern die Fische ihrer Gewässer wegfängt: wie sollen diese Menschen dann überleben?

Könnten die Menschen dort ohne Not und mit einer Entwicklungschance leben, dann würden sie schwerlich nach Europa auswandern wollen, einerlei ob legal oder illegal. Wie gewaltig groß muss der Elendsdruck sein, dass Männer, Frauen und Kinder ihr Leben riskieren, um ihm zu entkommen? Und um dabei nicht selten den Tod im Mittelmeer zu finden? Allerdings müssen hierbei zugleich auch falsche oder unerwünschte Anreize zur illegalen Immigration in den Blick genommen werden, ebenso wie Schleuserkriminalität.

Jedenfalls müsste die europäische Afrikapolitik selbstkritisch beleuchtet und diskutiert und ggf. verändert werden. Davon aber hört und liest man nichts. Also ist das der Punkt, der dringend auf die politische Agenda Europas gehört. Wenn die EU ihre Afrikapolitik nicht ernsthaft daraus ausrichtet und auch gegen eigene kurzfristige wirtschaftliche Interessen darauf hinwirkt, dass die afrikanischen Länder den Menschen dieser Länder eine realistische Chance in Gegenwart und Zukunft geben können, dann wird die Auswanderung in Richtung Europa in der derzeitigen Art und Weise nicht aufgehalten werden können. Die aber muss – ansetzend an der Ursachen – beendet werden.

Afrika braucht Entwicklungspfade, die die eigenen Produktivkräfte freisetzen, und das wäre, nicht nur von der EU, politisch zu fördern. Ein sich gesellschaftlich und ökonomisch positiv entwickelndes Afrika könnte zukünftig für Europa so viele Chancen bieten, wie das heute in China der Fall ist. Nur wenige haben sich seinerzeit vorstellen können, welche enormen, überwiegend positiven Wirkungen innerhalb weniger Jahrzehnte von den Reformen Deng´s in China ausgehen sollten. Es mag sein, dass Afrika deutlich mehr Zeit braucht. Aber die europäische Politik sollte sich im eigenen langfristigen Interesse umorientieren: weg von einer Nutzungs- und Abgrenzungshaltung, und hin zu einer fördernden Kooperationshaltung. Das geht jedoch nur, wenn auf Seiten der kurz- bis mittelfristigen Interessen Verzicht geleistet wird.

Wenig veranschaulicht die bisherige und zu überwindende Haltung der EU und Nordamerikas zu Afrika besser als die derzeitige Ebola-Epidemie. Die Gleichgültigkeit ihr gegenüber war solange offensichtlich, bis sie auf andere Kontinente überzuspringen drohte. Dann, erst dann wurde gehandelt. Und das ist nicht weniger als eine Schande.“ (…)

https://le-bohemien.net/2015/01/09/immigration-aufklaerung-statt-diffamierung/