Italiens Regierungschef will neue EU-Flüchtlingspolitik und lehnt Sparkurs ab

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine „populistische“ Politik angekündigt, mit der er in der Europäischen Union anecken dürfte. Bevor der italienische Senat der neuen Regierung das Vertrauen aussprach, wandte Conte sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik und gegen Forderungen nach Sparmaßnahmen zum Abbau von Italiens massiver Staatsverschuldung.

https://www.focus.de/politik/ausland/senat-unterstuetzt-populisten-regierung-italiens-regierungschef-will-neue-eu-fluechtlingspolitik-und-lehnt-sparkurs-ab_id_9044374.html

Kommentar GB:

Es ist empfehlenswert, diesen Artikel genau zu lesen, nämlich im Hinblick auf das, was auf den verschiedenen Politikfeldern konkret gemeint ist. Die Austeritätspolitik (Forderungen nach Sparmaßnahmen) wird zugunsten einer Wachstumspolitik verworfen, und die EU-Migrationspolitik wird verworfen. Und beides kann sehr wohl inhaltlich begründet werden.

Es sollte nicht der Fehler gemacht werden, die neue italienische Regierung zu unterschätzen, vor allem nicht intellektuell. Sie kennt offensichtlich ihre Interessen, sie weiß um die Fehler, die begangen worden sind, und sie sucht nach problemlösenden Politiken. Wir werden sehen, was davon gelingen wird.