Österreich: Regierung will Moscheen schließen

Die ÖVP und die FPÖ in Österreich sehen sich im „Kampf gegen den politischen Islam“: Sieben muslimische Gebetshäuser müssen zumachen, zwei Imame wurden ausgewiesen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/oesterreich-oevp-fpoe-schliessung-moscheen-ausweisung-imame

Kommentar GB:

Ein grundlegender migrations- und islampolitischer Kurswechsel ist notwendig, nicht weniger als ein Paradigmenwechsel also, und er beginnt sich jetzt abzuzeichnen, in Dänemark, und ebenso in Österreich. In der EU ist er allerdings erst noch durchzusetzen.

Die sogenannte Mittelmeerpolitik, also der „Barcelona-Prozeß“ als Resultat der faulen Verhandlungskompromisse mit der Organisation für islamische Zusammmenarbeit in Dschidda (OIC), sie muß mindestens kritisch überprüft, in breitem Umfang und in aller Klarheit öffentlich gemacht (!) und ggf. eingestellt werden. Insbesondere ist zu klären: welche Verabredungen gab es im Barcelona-Prozeß für die Zeiträume von 1995 – 2005, dann von 2005 bis 2015, und welche gibt es jetzt für den Zeitraum von 2015 bis 2025? Das wäre aufzuklären und in breitem Umfang öffentlich zu machen.

„Die österreichische Regierung will zahlreiche Imame ausweisen und sieben Moscheen schließen. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen von Entscheidungen seiner Regierung „im Kampf gegen den politischen Islam“ an. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte er in Wien.“

Richtig, aber es gibt nur einen Islam, und der ist immer schon politisch. Was das bedeutet, sieht man aktuell daran, wie ein muslimischer Innenminister im United Kingdom angesichts der Rotherham-Kriminalität handelt. Das UK scheint bereits verloren zu sein, wenn sich dort nicht bald etwas Entscheidendes ändert.

Es ist unser Religionsbegriff, der uns hier in die Irre eines Fehlurteils führt. Religion ist weder als solche etwas Gutes, noch können verschieden Religionen in eins gesetzt, also identisch betrachtet und beurteilt werden; sie unterscheiden sie vielmehr fundamental. Das Wort Religion ist lediglich ein unspezifizierter Oberbegriff für eine religiöse Welt größter Unterschiede.

Der Islam als solcher (Koran; etc.) war immer, ist und bleibt vorrangig politisch.

Die zentrale Einsicht lautet daher: Der Islam ist nichts Gutes.

Und daraus sind die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft richtigerweise nutzen, um die EU-Außengrenzen gegen illegale Immigration abzusichern. Das ist die erste Priorität, und auf ihr muß jetzt das Gewicht des Handelns liegen. Es ist zu hoffen, daß er damit im Zusammenwirken mit der neuen italienischen Regierung erfolgreich sein wird.

In Deutschland wäre allererst die Fehlinterpretation des Art 4 GG zu beenden, die sowohl politisch wie juristisch falsch ist. Und auf dieser Grundlage wäre der Einfluß der Islamverbände auszuschalten, eine assimilationspolitisch geleitete Integrationspolitik zu implementieren und Rückführungen durchzusetzen. Vor allem  wäre eine weitere muslimische Zuwanderung zu unterbinden; die bisherigen Vereinbarungen dazu sind untauglich, weil sie das nicht leisten.

Daß in diesem Sinne eine neue Türkeipolitik nötig ist, dürfte ohnehin offensichtlich sein.