Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland?

Karl Albrecht Schachtschneider

(…) „Vereinigungen, die den Islam in seinen elementaren Prinzipien in Deutschland verwirklichen wollen, sind nach Art. 9 Absatz 2 GG ex constitutione verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

Darüber helfen die Religionsgrundrechte nicht hinweg, in welcher Dogmatik auch immer. Im Gegenteil hat nach Art. 20 Absatz 4 GG jeder Deutsche das Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung nämlich, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Es können nicht die einen ein Grundrecht haben, gegen dessen Ausübung die anderen Widerstand leisten dürfen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Grenze jeden Grundrechts. Sie verpflichtet jeden Menschen in Deutschland.

Nur nach nachhaltiger Säkularisierung kann der Islam zu Deutschland gehören. Das ist Aufgabe für die muslimischen Vereinigungen und für jeden Muslim und jede Muslima. Bisher ist ein solches Bemühen noch Apostasie. Der Islam verpflichtet die Umma und damit alle Muslime zum Dschihad.

In der Schrift „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“, Duncker & Humblot, Berlin, 2010, 2. Aufl. 2011, 140 Seiten, habe ich die hier skizzierten Rechtsfragen näher erörtert.“

https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_05_04_dav_aktuelles_religionsfreiheit.html