Wenn Pfuschen zur Gewohnheit wird

Die Arbeit der Abgeordneten braucht straffes Controlling

Wenn Pfuschen zur Gewohnheit wird

Montag, 11. Juni 2018

Wenn Pfuschen zur Gewohnheit wird

 

Kommentar GB:

(…) „Fehler müssten rasch ausgebügelt werden, damit das Amt gründlich und zügig arbeiten kann. Dieses Anliegen rückt in den Hintergrund, weil AfD und FDP einen Untersuchungsausschuss fordern. Er böte die Chance, mit Merkel und der Flüchtlingspolitik abzurechnen. Parteipolitik will die Lösung der Probleme überlagern.“ (…)

In diesem Punkt muß dem Autor mit äußerster Schärfe widersprochen werden.

Es geht nicht an, eine zutiefst mißratene Politik wie die Migrationspolitik nicht mit allen parlamentarischen und ggf. justiziellen Mittel aufzuarbeiten. Es geht um nicht weniger als um die Wiederherstellung der Geltung der Rechtsordnung, und zwar auf allen Rechtsebenen.