Das Neue Sultanat

Türkei beendet nach zwei Jahren Ausnahmezustand

Insgesamt wurden 130.000 Menschen aus dem Staatsdienst entfernt, 77.000 sind in Haft – darunter Journalisten und Oppositionspolitiker.

„Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht auf Donnerstag aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.“ (…)

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5466536/Tuerkei-beendet-nach-zwei-Jahren-Ausnahmezustand

Kommentar GB:

Der Neue Sultan hat jetzt auch ohne formellen Auasnhmezustand die Macht, die er gewollt hat.

Für die EU folgt daraus, daß die frühere Türkei-Politik der EU im Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei beendet werden muß. Die Türkei gehört nicht zu Europa.