Die Souveränität Deutschlands

Karl Albrecht Schachtschneider

Kopp-Verlag / Buchbesprechung

15. Juli 2018  –  von Michael Mansion

Was will ein Staats- und Verfassungsrechtler, wenn er sich in Buchform zur Souveränität Deutschlands äußert? Ist sie denn keine Selbstverständlichkeit? Und was ist, wenn dieser Leitbegriff der Staatslehre zu einer Streitfrage wird?

Schachtschneider erinnert an die Boudinsche Souveränitätslehre im Zusammenhang mit der Geschichte des staatspolitischen Denkens seit Machiavelli.

Die Renaissance gebiert mit der griechischen über die religiöse Aufklärung die Idee der Freiheit, die schon bei Hobbes nicht mehr auf den Willen Gottes gestellt ist.

Die großen Lehrer sind Rousseau, Kant, Locke und Montesquieu.

Das Gemeinwesen wird zur Republik.

Freiheits und Nationalidee bestanden in den Befreiungskriegen ihre Bewährungsprobe, wenn auch die Restauration Metternichs und die Romantik, politische Freiheit und Volkssouveränität zurückdrängten.

Die 1848er Revolution scheitert und Hegel ist der Philosoph eines restaurativen Konstitutionalismus: „Der Staat als Wirklichkeit von Vernunft und Sittlichkeit“.

Schon die Weimarer Reichsverfassung und erst recht das Grundgesetz, sind aber kantianisch.

Zugleich gründen ganze Teile der Staatslehre jedoch auf Carl Schmitt, dessen Souveränitätslehre umstritten ist („Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“.)

Das sei fern des Rechts kommentiert der Autor, für den das Volk der Souverän ist und er fügt hinzu, eine freiheitliche Souveränitätslehre, die Anschluss an Rousseau und Kant sucht, ist bislang nicht geschrieben worden.

Das bedeutet umgekehrt, dass die EU-gewollte Europäische Integration eher als Souveränitätsverlust daher kommt, wenn dieser nachweislich von einer Verlagerung rechtsstaatlicher und republikanischer nationaler Kompetenzen auf Bereiche der EU-Verwaltung verlagert wird.

Dies vor allem deshalb, weil es kein Recht ohne Staat geben kann und den Staat nicht ohne Nation.

Die EU ist aber kein Unionsstaat!

Der Autor legt größten Wert auf die Kant´sche Staatsdefinition als nicht liberalistisch, sondern republikanisch im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für das Ganze.

Der Verfassungsrang des auf Sittlichkeit begründeten Rechtsstaatsprinzips, ist nicht beliebig umdeutbar und der Souverän ist das Volk und nicht seine Politiker, von denen zwar Moral zu erwarten ist, aber es bedarf zugleich nicht des politischen Moralisten.

Schachtschneider bezieht eindeutig Stellung gegen eine „Europäisierung Deutschlands“, die einem Unionsrecht Vorrang vor der deutschen Rechtsordnung einräumen will. Er erinnert an die nicht überschreitbare Grenze des Verfassungsrechts.

In einer Republik sei der Bürger immer Citoyen und diese Bürgerlichkeit ist nur in einer Nation mit gemeinsamer Sprache, Geschichte und Schicksal erlebbar.

Der Staat ist die Gemeinschaft der (Staats-) Bürger. Eine Vereinigung von Menschen unter Rechtsgesetzen (Kant).

Eine heterogene Bevölkerung kann demnach keine Bürgerschaft im freiheitlichen Sinne konstituieren. Die Menschen werden zu Untertanen einer autoritären Obrigkeit.

Eine sprachliche Homogenität sei für den Nationalstaat unverzichtbar und religiöse Heterogenität ist nur hinnehmbar, wenn die Religionsausübung privatisiert ist. Jeder politische Einfluss (von Religionen) ist zu verbieten.

Das GG verfasst das Deutsche Volk nicht in beliebigem Sinne.

Die Deutschen sind durch Herkunft eine christlich fundierte, aufklärerisch kulturelle Einheit, deren Prinzip nicht zur Disposition steht.

Das Bundesverfassungsgesetzt spricht hinsichtlich der EU von einem Staatenverbund. Die Union ist jedoch ein Staat im institutionellen und funktionalen Sinne, aber ohne Legitimation für einen Großteil ihrer Aufgaben, weil sie keine existentielle Staatseigenschaft hat.

Sie ist auch keinesfalls vom Souverän für ihre abenteuerliche Euro-Rettungspolitik befugt.

Die dem Volk zukommende und zustehende Souveränität ist fälschlich auf die politische Klasse übergegangen.

Die gesetzgebende Gewalt ist aber ein existentielles Recht der Staatlichkeit, die das Volk nicht aus der Hand geben kann.

Der sich in die EU integrierende Parteienstaat, hat despotische Züge angenommen und ist zur Oligarchie geworden. Die Bürger vereinzeln ohne Zusammenhalt, bevormundet von Medien, Parteien und Banken.

Das Recht kann aber nur im Namen des Volkes gesprochen werden und nicht vom Europäischen Gerichtshof. Die EU missachtet demnach die Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder. Ein Staatenbund ist nicht souverän. Es gibt kein Unionsvolk!

Der Autor unterstellt der politischen Klasse in Deutschland, dass sie beabsichtigt, Deutschland als Gliederstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk zu befragen. Das ist – so der Autor – ein Staatsstreich, auch durch die parallel geplante Fiskalunion……..“Die verstaatlichte Union wird ein diktatorisch verwalteter, wirtschaftlich herunter gekommener Rand Asiens mit einer multiethnischen Bevölkerung sein, in dem nach ihrer Erweiterung nach Vorderasien und in das nördliche Afrika hinein religiöse Bürgerkriege das Leben vergiften. Aber die Menschen lassen sich in einem Großstaat leicher beherrschen und leichter ausbeuten. Das ist die Triebfeder der herrschenden Klasse………“.

An anderer Stelle heißt es, dem EU-Parlament sei nach dem Lissabon-Vertrag trotz des großen Einflusses (….) keine eigenständige Gesetzgebungsbefugnis eingeräumt worden.

Die Union habe darüber hinaus für Deutschland keine Notwendigkeit. Deutschland wird darin nur gebunden, was Einschränkung um Umverteilungen zur Folge hat. Wörtlich:

Die selbst verschuldete Unmündigkeit der Menschen ist die Chance der Parteienoligarchie, die sich erdreistet, ihre propagandistische Desinformation Aufklärung zu nennen.

Die Kommissare der EU gerieren sich als eine Art von Europa-Minister. Sie haben aber keine Legitimation durch demokratische Wahl.

Die EU-Institutionen sind samt und sonders nicht demokratisch legitimiert bis hin zum Europäischen Gerichtshof mit Richtern ohne demokratische Legitimation und einem Gerichtshof der kein Gerichtshof des Volkes ist.

So bedarf z.B. der Beschluss des Europäischen Rates zur Vertragsänderung zwar der Zustimmung der Mitgliedsstaaten, nicht aber der Ratifikation, also der Zustimmung der Gesetzgebungsorgane.

Eine Nivellierung der Standards auf das niedrigstmögliche Niveau, wird die Folge von solcherlei Verfasstheit sein, welche die neoliberale Umgestaltung spiegeln.

Diese ungeheuerliche Entmachtung der Völker und ihrer Parlamente – so der Autor – erinnern an das Nazi-Ermächtigungsgesetz.

Dies führe nicht zwingend in satanische Tyrannei, aber in die Despotie eines Unrechtsstaates.

Die Republik ist zum demokratiewidrigen Parteienstaat verkommen.

Die Parteienoligarchien haben sich die Möglichkeit zu einem unionsweiten „Führerstaat“ geschaffen. Ein Prinzip, das in der Euro-Krise herrschaftlich und damit rechtlos gehandhabt wird.

Ein großstaatlich angelegtes Europa entzieht dem Prinzip Recht die demokratische Grundlage.

Dabei hat die Währungsunion auch Reparationsfunktion und dient wie die Union der souveränitätswidrigen Einbindung Deutschlands. Sie wird aber ihren politischen Zweck, den Unionsstaat herbeizuzwingen (….) verfehlen. Die Währungsunion dient gerade durch ihr Scheitern als Hebel zur Staatswerdung der Europäischen Union und ist dadurch ein Istrument der Entdemokratisierung (….). Diese Politik ist ein Umsturzversuch“.

Anstatt die Währungsunion aufzugeben, sieht der Autor den Versuch, dass „Solidarität“ erzwungen wird, was – wie er sich ausdrück – in einem freiheitswidrigen „Sozialismus“ enden wird.

Er widmet der Euro-Fiscal, Finanz und Euro-Rettungspolitik breiten Raum und zeichnet ein düsteres Bild nicht nur hinsichtlich des von ihm unterstellen permanenten Rechtsbruches durch das die Verfassung missachtende nationale Parlament, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, weil das Szenario aus Staatsschulden, Zinslasten, Target 2 Salden, dem (weiteren) Ankauf von Staatsanleihen und inflationärer Geldvermehrung weder mit dem GG vereinbar, noch zielführend sein werden.

Es wird eine geldpolitische Diktatur in Szene gesetzt, die das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen müsste.

Alle der 6 sog. Rechtsakte der EU zur Konstituierung einer „Wirtschaftsregierung“ über die Mitgliedsstaaten hinweg, haben den Charakter einer Wirtschaftsdiktatur.

Dies – so der Autor – sei entstaatlichend und souveränitätsverweigernd.

Die internationale Kapitalindustrie habe erfolgreich darauf spekuliert, dass die finanzstarken Euro-Staaten jegliches Risiko tragen, um damit zugleich einer Verstaatlichung der EU zu dienen.

Das sei Ausdruck eines totalitären Kapitalismus, bei dem die Renditen längst nicht mehr erwirtschaftet seien.

Ein Zusammenbruch der Kapitalmärkte sei in Fortführung unausweichlich!

Da die politische Klasse über das Maß des ihr zugeordneten Papierkrams hinaus nicht sonderlich lesefreudig ist, wird ein Protestgeheul über die Unbotmäßigkeit eines Staatsrechtlers ausbleiben.

Es dürfte schwer fallen, Karl Albrecht Schachtschneider vor allem juristisch widerlegen zu wollen, zumal er hier außerordentlich erhellend (auch für Nicht-Juristen) argumentiert.

Das Buch ist derweil schon eine Herausforderung und erfordert etwas Mühe.

Diese wird mit sehr viel Klarheit vor allem hinsichtlich des rechtsfernen EU-Geschehens mehr als belohnt, liefert erstklassige Argumente und ist Munition gegen das Geschwätz von einem sich in allgemeinem Wohlgefallen konstituierenden Europäischen Gesamtstaat.

Sehr empfehlenswert!