Effiziente und nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen

Die 2014 geschaffene Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ ist von der Bundesregierung mit viel Geld ausgestattet worden. Im Jahr 2014 betrugen die Mittel für die Sonderinitiative 70 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen diese Mittel auf fast 400 Millionen Euro ansteigen. Werden die Fluchtursachen richtig bekämpft, fragt Lindner und die FDP-Fraktion.

Christian Lindner

https://www.theeuropean.de/christian-lindner/14387-fdp-zur-fluchtursachenbekaempfung

Kommentar GB:

Die von der FDP hier lobenswerterweise gestellten Fragen sind ebenso angemessen wie notwendig differenziert. Diese Initiative kann nur begrüßt werden; jeglicher Zuwachs an Klarheit ist ein Gewinn für die Öffentlichkeit. Die Ergebnisse verdienen es, medial erläutert zu werden.

Afrikapolitik ist und bleibt für ganz Europa ein sehr wichtiges Thema, und zwar gerade dann, wenn man sich dabei der Grenzen des Machbaren bewußt ist und bleibt. –

Geld mit der Gießkanne zu verteilen hat jedenfalls nur einen Effekt: das Geld ist jetzt woanders.

Worum es gehen muß, das sind neue entwicklungspolitische Konzepte jenseits der Irrtümer der bisherigen Entwicklungspolitik. Insbesondere gilt, daß eine wirksame Entwicklungspolitik das Gegenteil von – meist rein finanzieller – Korruptionsförderungspolitik ist.

Neue Ideen sind dadür gefordert, unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in den jeweiligen afrikanischen Ländern. Es müßten für deren exemplarische Umsetzung solche afrikanischen Länder ausgewählt werden, die über die nötige Stabilität und Perspektive verfügen, damit vorbildhafte Beispiele entstehen. Weniger ist in diesem Fall mehr, weil es auf die Qualität ankommt, und weniger auf die Quantität der Finanzmittel. Es bedarf sicherlich umfangreicher Recherchen und Sondierungen, um das Suchfeld einzugrenzen, und um geeignete exemplarische Pilotprojekte definieren und realisieren zu können.

Wichtig wäre z. B. die sofortige Überprüfung der Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, damit auf dieser Ebene wirtschaftlichen Benachteiligungen Afrikas entgegengewirkt werden kann, was selbstverständlich mit einem Nutzenverzicht auf Seiten der EU verbunden wäre. Hier könnte und sollte die EU m. E. ansetzen.