Showdown im Unionskrach

Deutschland wartet auf Seehofers Worte
Der CSU-Innenminister Horst Seehofer erklärt am Sonntagabend, ob er gegen den Willen der Bundeskanzlerin Asylsuchende an der deutschen Grenze wegweisen will. Seine Rede entscheidet über den Fortbestand der Unionsfraktion und der deutschen Regierung.
Benedict Neff, Berlin 1.7.2018, 15:22 Uhr

https://www.nzz.ch/international/showdown-im-unionskrach-deutschland-wartet-auf-seehofers-worte-ld.1399740

Kommentar GB:

Angenommen, AM versuchte, HS zu entlassen, nachdem dieser nichts weiter getan hätte, als geltendes Recht nunmehr wieder anzuwenden, wäre dann nicht eine solche „Entlassung“ a priori rechtlich nichtig?

AM steht nicht über, sondern unter dem Recht. Sie dürfte das noch zu spüren bekommen.

Aktualisiert am 01. Juli 2018, 17:33 Uhr

„Die Erwartungen an das Finale im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU sind groß. Übergroß. Als am Sonntagmittag in der CSU-Zentrale die Türen zugehen, werden sie erfüllt.

Gibt es noch einen Ausweg?“

https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/asylstreit-showdown-machtkampf-union-anfang-33039766