Siegt der „tiefe Staat“ über Trump?

19. Juli 2018
Bizarre Reaktionen nach dem Treffen mit Putin: Der Machtkampf in den USA und in Deutschland über die Verschwörungstheorie zur „russischen Einmischung“.

https://www.heise.de/tp/features/Siegt-der-tiefe-Staat-ueber-Trump-4115115.html

Kommentar GB:

Die teils ziemlich irrationalen US-Reaktionen auf Trump beim Treffen mit Putin in Helsinki offenbaren den offenen Haß auf ihn, und sie zeigen ebenso die Verstörung, die für die global governance durch den Verlust des Weißen Hauses eingetreten ist.

Der deep state der global governance – mit ihrem derzeitigen politischen Aktionszentrum im Kongreß – versucht auf dem Gebiet der Sabotage der Politik des Weißen Hauses alles nur erdenkliche zu tun; ebenso auf dem Gebiet der medialen Propaganda, national und international.

Aber selbstverständlich dürfte der Präsident genau wissen, wer in den USA und wer außerhalb gegen ihn steht, und er verhält sich dementsprechend – zumindest mehr oder weniger – folgerichtig. Seine Auftritte sind sicherlich ungewöhnlich und undiplomatisch, aber man muß bedenken, daß er damit auch nonverbale Signale an alle die sendet, die er der global governance zuordnet; und das sicherlich nicht zu Unrecht.

Man schaue sich zum Beispiel den Verlauf des NATO-Gipfels aus dieser Perspektive an, oder die Art und Weise seines Umgangs mit z. B. Angela Merkel, oder mit Theresa May, oder auch mit Emmanuel Macron. Trump dürfte sehr wohl wissen, was er tut, und warum er es tut, und das gilt ausdrücklich auch für die Beziehungen zu Rußland, aber seine Handlungsspielräume sind stark eingeengt, und die innenpolitischen Intrigen gegen ihn gehen weiter.

Seine Hauptschwäche liegt in der zweifelhaften Zuverlässigkeit der Republikaner im Kongreß, denn wenn sie die Seite wechseln, dann wird es sehr eng für Trump. Im Verrat durch die Republikaner liegt sein größtes politisches Risiko, wenn man von den historisch gut bekannten speziellen Methoden des deep state hier einmal absieht. Deren zwar latente aber bekannte Existenz bleibt als stumme und nicht sichtbare Drohung stets erhalten.

Es geht der global governance nach wie vor darum, Gründe für ein impeachment zu finden, d. h. ein Amtsenthebungsverfahren des gewählten Präsidenten, um hierfür im Kongreß mit welchen Mitteln auch immer genügend Republikaner auf die Seite der DP zu ziehen. Wenn aber das nicht gelingen sollte, und wenn es Trump nicht gelänge, die Phase der faktischen Doppelherrschaft in den USA zu seinen Gunsten zu entscheiden, dann dürfte eine kritische Lage eintreten.

Offen ist die Frage, ob Trump eine realistische Chance hat, die faktische Doppelherrschaft zu seinen Gunsten zu beenden. Nur wenn diese Chance (a) überhaupt besteht und wenn sie (b) von Trump zukünftig erfolgreich genutzt werden könnte, erst dann wäre die global governance wohl am Ende, zumindest bis auf weiteres. Und damit kehrt der Gedanke zu den Republikanern im Kongreß zurück; auf sie kommt es offenbar so oder so gesehen entscheidend an. Sie wären deshalb im nächsten Schritt als Einzelne und sehr genau zu betrachten.