Supreme Court: Trump nominiert irischstämmigen Katholiken

10. Juli 2018

https://www.heise.de/tp/features/Supreme-Court-Trump-nominiert-irischstaemmigen-Katholiken-4107029.html

Kommentar GB:

Es sei hier der Deutschland betreffende Teil des Artikels zitiert, weil in ihm ein wirklich wichtiges Problem offen angesprochen wird:

Die Methode, mit der in den USA Verfassungsrichter ausgewählt werden, hat gegenüber der deutschen Vor- und Nachteile: Die Nachteile hat der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß 2011 in einem Interview mit Telepolis aufgeführt: Kandidaten sind „versucht, nicht mehr offen ihre Meinung zu sagen und zu schreiben, sondern eine Rolle zu spielen“ – und sie können „durch eine Debatte beschädigt werden, obwohl sie nichts dafürkönnen, dass sie vorgeschlagen werden“ (vgl. Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen).

Die Vorteilte erklärte vorher indirekt der ehemalige Bundesrichter und damalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković, der unter anderem darlegte, dass sich das Nominierungsrecht praktisch zu einem großen Teil in Koalitionsverhandlungen verlagert hat (vgl. Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen). (Hervorhebung GB)

Dadurch konnten beispielsweise die Grünen eine sehr umstrittene und fragwürdig qualifizierte Kandidatin wie Susanne Baer durchsetzen, die möglicherweise nicht Verfassungsrichterin geworden wäre, wenn es vorher eine öffentliche Anhörung gegeben hätte. Sie dürfte ein Grund dafür sein, warum es der Süddeutschen Zeitung zufolge bei anderen Karlsruher Richtern Widerstand gegen eine weitere Nominierung der Grünen gibt, die die Partei durch eine Blockade der Wahl eines Nachfolgers für den ausscheidenden Michael Eichberger im Bundesrat erzwingen will.“

Im Verfassungsgericht werden erstklassige Juristen benötigt, und die Besetzung des BVerfG mit solch hochqualifiziertem Personal sollte in transparenten und nachvollziehbaren Verfahren so gut wie eben möglich abgesichert werden. Das ist sehr wichtig, und darauf sollte deshalb gedrungen werden.

Darüber hinaus verdienen die Parteien mit ihren teils fragwürdigen internen Strukturen und Regelungen sowie mit ihren Leistungen und insbesondere ihren Fehlleistungen eine besondere Aufmerksamkeit; allererst für eine sich kritisch verstehende Politikwissenschaft.