Brexit

London strebt ein Assoziationsabkommen mit der EU an – und damit einen weichen Brexit
Die britische Regierung hat das lange erwartete «Weisspapier» über das zukünftige Verhältnis mit der EU veröffentlicht. Der Vorschlag bestätigt das Einschwenken von Theresa May auf einen «weichen» Brexit-Kurs.
Markus M. Haefliger, London 12.7.2018

https://www.nzz.ch/international/london-strebt-ein-assoziationsabkommen-mit-der-eu-an-ld.1403098?reduced=true

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Kommentar GB:

Der Brexit widerspricht dem Interesse der global governance.

Eine solche Demonstration des Volkswillens muß in dieser Perspektive als ein Übel erscheinen, weil sie dem globalistischen Herrschaftsanspruch entgegengesetzt ist, und das gilt entsprechend für alle Volksabstimmungen.

Die Abstimmungen über eine europäische Verfassung z. B. sind seinerzeit in Frankreich  und in den Niederlanden für die global governance (vertreten durch die EU-Kommission) verloren gegangen, ein drittes Mal wollte man dies damals nicht riskieren; daher gibt es bis heute keine europäische Verfassung, sondern wie bisher nur nationalstaatliche Verfassungen.

Also konzentrierte man sich auf die schrittweise Entmächtigung der Nationalstaaten durch Ermächtigung der – demokratisch unlegitimierten – EU-Bürokratie, mittels eines schrittweisen, öffentlich fast unbemerkten Übergangs von Zuständigkeiten auf die europäische Politikebene (s. u.).

Und durch die von langer Hand in Abstimmung mit der UN (und der OIC) geplante Migrationspolitik sollten und sind Fakten geschaffen werden, deren soziokulturellen und sozioökonomischen Folgen nun aber erhebliche innenpolitische Probleme aufwerfen, wie z. B. den Brexit, oder auch die Debatte um das Grenzregime, oder den organisierten Widerstand der Visegrad-Staaten mit Österreich, die diesen politischen Kurs der global governance in der Europapolitik bestreiten, während Merkel & Macron weiter daran festhalten.

Die Frage ist, wer oder was sie dazu veranlaßt.

Sicher ist, daß diese Europapolitik geändert werden kann und geändert werden sollte.

Der Schwerpunkt sollte auf den Nationalstaaten liegen, weil nur sie über eine Verfassung, einen Rechts- und (ggf) einen Sozialstaat verfügen, und weil Demokratie nur in ihrem Rahmen funktionsfähig ist, hier, in unserem vielgestaltigen Europa. Ein europäischer Staatenverbund ist m. E. sinnvoll und sehr wünschenswert, aber beschränkt auf diejenigen Aspekte, die Europa als Ganzes betreffen.

Der gemeinsame Schutz der europäischen Außengrenzen ist ein Beispiel dafür.

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/08/07/artikel/die-selbstermaechtigung-des-europaeischen-gerichtshofs-1.html