Das nationale Europa

Rechtspopulismus

Die EU ist durch den Nationalismus aus dem Osten bedroht. Was tun? Sie muss verstehen, wie der Wunsch nach Abschottung entsteht. Der Leitartikel.

http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/rechtspopulismus-das-nationale-europa-a-1557426,0#artpager-1557426-1

Kommentar GB:

Die EU-Kommission ist eine demokratisch nicht legitimierte EU-Regierung und zugleich faktisch – im Einverständnis mit Berlin und Paris – eine Herrschaftsfiliale der global governance, die nun versucht, die europäische Opposition niederzuhalten, indem sie sie mit dem Kampfbegriff des „Rechtspopulismus“ stigmatisiert.

Die Schlußpassage des Artikels enthält die europapolitische global governanceAgenda im Geiste von George Soros:

(…) „Die EU muss sich verändern, um voranzukommen. Dazu gehört auch eine offene Debatte über ihre Verfasstheit. Änderungsvorschläge gibt es reichlich. Sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis zu einer Union, die ganz ohne Nationalstaaten auskommt.“ (…)

Ohne die Institution des Nationalstaats gibt es weder Demokratie noch Rechtsstaat, und das gilt für ganz Europa.

Was der Autor des Artikels hier vorschlägt oder nahelegt, das ist nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie (hier der freiheitlich-demokratischen Grundordnung),

also:

der Beseitigung der europäischen Verfassungsordnungen zugunsten einer europäischen Bürokratie.