Linke Sammlungsbewegung

13. August 2018 Joachim Bischoff/Björn Radke

#Aufstehen

Unter diesem Logo hat eine neue linke Sammlungsbewegung Fahrt aufgenommen. Parteiübergreifend soll sie sein und jenseits bestehender Mehrheiten im Bundestag zu neuen parlamentarischen Mehrheiten der politischen Linken führen.

https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/aufstehen-2/

Kommentar GB:

Die ideologische Ignoranz, mit der offensichtliche und drängende reale Probleme übergangen werden zeigt, daß die LINKE als Teil der postmodernen Pseudolinken insgesamt außerstande ist und es wohl auch bleibt, den abgelaufenen Prozeß ihrer postmodernen Vergiftung rückgängig zu machen. Denn wer sollte das dort einleiten und durchsetzen?

Interessant ist jedoch der folgende Absatz; ein Zitat von Wolfgang Streeck:

„Streeck setzt sich zusammen mit anderen seit Längerem dafür ein, durch einen Umbau der europäischen Ordnung die Gemeinschaft von Nationalstaaten in der Globalisierung überlebensfähiger zu machen.

»Die einen wollen ›mehr Europa‹ … Die anderen wollen ›weniger Europa‹ und am liebsten ein Zurück zu voller nationaler Souveränität. Beides ist gleich unrealistisch … Die Herausforderung besteht in der Aktivierung der demokratischen Prozesse auf den Ebenen sowohl der EU als auch ihrer Mitglieder. Es gilt nach flexibleren Institutionen zu suchen, die gemeinsames europäisches Handeln ermöglichen.«

Seine Schlussfolgerung: »Wir sollten den Nationalstaat als Ort von Demokratie nicht abschaffen wollen, bevor wir einen Ersatz haben. Jeder Versuch, Europa unter eine einheitliche Regierung zu bringen, führt zur Spaltung.«[7] “

Ein mittlerer Weg im Sinne von Streeck wäre jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Zum ersten müßten Zuständigkeiten soweit irgend möglich konsequent auf die nationale Ebene zurückverlagert werden, zum zweiten müßten die bisherigen europäischen Verträge durch einen hierzu passenden neuen Vertrag vollständig aufgehoben werden, zum dritten müßten die europäischen Institutionen real demokratisiert werden, also nicht nur als faktische Theaterinszenierung. Das jetzige institutionelle Gefüge ist in diesem Zusammenhang wohl gänzlich ungeeignet. Vielleicht wäre ein Zwei-Kammersystem eine mögliche und passende strukturelle Lösung. Jedenfalls geht es nicht an, daß die Regierungen wie jetzt in Brüssel als Quasi-Gesetzgeber auftreten, während der Parlamentarismus die Rolle des Harlekins übernommen hat, im Bunten Rock.

Wie auch immer: hierüber wäre ernsthaft nachzudenken.

Das Projekt der europäischen Einigung muß vollständig neu gedacht werden.