Pervertierter „Rechtsstaat“

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Hartmut Krauss

Einerseits behaupten Richter ohne tragfähige Beweisgrundlage, rein spekulativ, pauschal und willkürlich, dass Tunesien ein Folterstaat sei (Fall Sami A.) .
Dennoch wird in diesem Fall dann doch nach Tunesien abgeschoben.
„So sei im Fall von S. nicht zu prüfen, „ob dem Antragsteller in Tunesien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit drohe“, da es eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Abschiebung gebe.“
Was für eine bestechende Logik! Der „deutsche Rechtsstaat“, um keine Sophisterei verlegen, strotzt geradezu vor überzeugender Kohärenz und Widerspruchsfreiheit.

Zum anderen befreit das Bundeskriminalamt nach einem Bericht des FOCUS zwei IS-Kämpferinnen aus einem irakischen Gefängnis, bringt sie nach Deutschland, wo sie nun als „Gefährderinnen“ aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr bewacht werden müssen.
https://www.focus.de/…/in-geheimaktion-bka-evakuierte-zwei-…

https://www.zdf.de/…/gericht-erlaubt-rueckfuehrung-islamist…
http://www.spiegel.de/…/kamel-ben-yahia-s-nordrhein-westfal…
https://www.welt.de/…/Bericht-Weiterer-Islamist-nach-Tunesi…

Kommentar GB:

Warum? Weil es sich um zwei FRAUEN handelt?

Und weil das Feminat meint, das nicht hinnehmen zu können?

Feminat nenne ich die feministische Querstruktur politischer Macht. In vdL sehe ich die derzeitige Chefin. Die Frauen der LINKEN, der Grünen, der SPD, der CDU und der CSU folgen m. E. den internen Zielen und Richtlinien dieser Struktur, und  AM repräsentiert sie; Angriffe auf sie werden als Angriffe auf das Feminat gewertet und medial und politisch entsprechend bekämpft. GB