Schweden: Muslimische Handschlagsverweigerin gewinnt Diskriminierungsklage vor Gericht

Hartmut Krauss

Wer ideologische Scheuklappen ablegt kann sehen: Die nach und nach erfolgende Umwandlung des „säkular-demokratischen Rechtsstaats“ in einen „postsäkularen proislamischen Erfüllungsstaat“ zeigt sich insbesondere auch in der nur scheinbar unabhängigen Rechtsprechung.

Hierzu aktuell ein krasser Fall aus Schweden und zwei Texthinweise zur prinzipiellen Orientierung.

Muslimische Handschlagsverweigerin gewinnt Diskriminierungsklage vor Gericht
https://www.freiewelt.net/nachricht/muslimische-handschlagsverweigerin-gewinnt-diskriminierungsklage-vor-http://www.glasnost.de/autoren/krauss/staatundislam.htmlgericht-10075383/

http://www.gam-online.de/Bilder/11-2016%20Islam%20und%20strukturelles%20Staatsversagen.pdf

 

Was ist konkret mit „Kulturbonus“ gemeint?

(…) In einem Prozess in Essen aus dem Jahr 2002 ging es um folgenden Fall: „Der Libanese Ahmed M. vergewaltigte seine Frau, würgte und prügelte sie, schlug regelmäßig seine sieben Kinder und fand das alles ‚ganz normal’, wie er während der Gerichtsverhandlung zu Protokoll gab. Das Urteil des Landgerichts: ein Jahr Strafe wegen Körperverletzung und Nötigung, ausgesetzt zur Bewährung. Der Richter betonte in der Begründung damals, man müsse schließlich den ‚kulturellen Hintergrund’ strafmildernd berücksichtigen.

Drei Jahre später sorgte in Wuppertal der Fall von Ziya D. für Aufruhr. Er hatte nicht verkraftet, dass seine Frau vor seiner Gewalttätigkeit in ein Frauenhaus geflüchtet war. In einem Anfall von Eifersucht hatte er sie mit mehreren Pistolenschüssen getötet. Im anschließenden Prozess plädierte der psychiatrische Sachverständige darauf, bei der Abwägung des Strafmaßes die ‚kulturbedingt niedrigere Hemmschwelle Frauen gegenüber als normale Mitteleuropäer’ zu berücksichtigen. Hier nahm die Strafkammer die Herkunft des Angeklagten zwar zur Kenntnis, ließ sie aber nicht strafmildernd einfließen. Wegen Totschlags verhängte das Wuppertaler Gericht gegen Ziya D. schließlich neun Jahre Haft.

Für Strafmaß-Verwirrung sorgte auch der Bunkermord-Prozess über eines der spektakulärsten Bremer Verbrechen. Die Täter waren geständig, der Tathergang unstrittig. Die drei Angeklagten aus dem PKK-Milieu hatten demnach 2003 eine 18-Jährige und ihren 23-jährigen Ehemann brutal getötet. Die Frau wurde im Uferschlamm der Weser erstickt, dem im Rollstuhl sitzenden Mann wurde erst der Schädel eingeschlagen, anschließend wurde er überfahren. Motiv der Tat waren Beziehungsprobleme. Trotz der Bestialität wollte der Tatrichter aber nicht von einer Tötung aus niedrigen Beweggründen sprechen, da vor dem Hintergrund der Beziehungsprobleme ‚nach der archaischen Sitten- und Wertvorstellungen aller beteiligten Personen eine Schlichtung nicht mehr möglich’ war. Für die Angeklagten hätten ‚Fragen der Ehre und Angst vor der sozialen Ausgrenzung im Vordergrund’ gestanden. Aufgrund ihrer ‚stark verinnerlichten heimatlichen Wertvorstellungen’ sei ihnen nicht bewusst gewesen, ‚dass ihre Beweggründe objektiv als besonders verwerflich und sozialrücksichtslos anzusehen’ sind. Die zwei Hauptangeklagten wurden schließlich zu 13 und 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im sogenannten ‚Enthauptungs-Prozess’ 2003 wurde ähnlich argumentiert. Auch diesen Tathergang sah das Gericht als erwiesen an. Demnach hatte der kurdische Angeklagte am 6. Mai 2003 seine Schwägerin zunächst erstochen und ihr anschließend mit einem Küchenmesser den Kopf abgetrennt. Unter Triumphgeschrei lief der Mann anschließend mit dem Kopf in der einen und dem Messer in der anderen Hand durch die Fußgängerzone der Kleinstadt Übach-Palenberg. Und doch verurteilte das Gericht den Mann nicht wegen Mordes – schließlich könne seine verminderte Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen werden. Als strafmildernd werteten die Richter den ‚ethno-kulturellen Hintergrund’ des Mannes. Seine Kriegserlebnisse als Rebell der kosovarischen Befreiungsarmee UCK habe zu ‚anderen Moral- und Wertvorstellungen’ geführt.“ (…)

http://www.glasnost.de/autoren/krauss/staatundislam.html