Serie zum Asylrecht

(1): Wer ist ein Flüchtling?

Rainer Grell / 06.08.2018

Das Megathema unserer Zeit heißt Migration“, sagt jemand, der es wissen muss. Es handelt sich um Peter Sloterdijk, von Beruf Philosoph. Das kommt aus dem Griechischen und bedeutet Liebhaber der Weisheit. Wer also, wenn nicht er, der gewissermaßen die Weisheit mit Löffeln gefressen/gegessen hat?

Wenn Migranten das Territorium der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben, brauchen sie nur das Wort „Asyl“ auszusprechen, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie Ali Baba mit dem „Sesam, öffne dich!“ Dazu müssen sie noch nicht einmal Deutsch können, denn das Wort ist international (auf Arabisch heißt es allerdings luʤu‘ﻠﺠﯗ).

Das Asylrecht gilt als eine der „ältesten Rechtseinrichtungen der Menschheit“ (Otto Kimminich, Asylrecht, 1968, Seite 7). Umso mehr erstaunt die folgende Feststellung eines Asylrechtsexperten:

„Zwar versteht man unter ‚Asyl‘ heute ganz überwiegend – im Anschluss an Art. 1 der Resolution des Institut de Droit International vom 11. September 1950 – denjenigen Schutz, den ein Staat einem Staatsangehörigen eines dritten Staates oder einem Staatenlosen auf seinem Gebiet gewährt. Da sich das Konzept des Schutzes aber seinerseits als ausfüllungsbedürftig erweist, erscheint der Begriff des Asylrechts ungeachtet einer im Laufe der Zeit zunehmenden Verrechtlichung der Materie bis heute eigentümlich ungeklärt“ (Daniel Fröhlich, Das Asylrecht im Rahmen des Unionsrechts, 2012, Seite 7).

Eigentümlich ungeklärt: Das reizt nicht gerade, einen Klärungsversuch zu unternehmen. Ich möchte diesen Beitrag vielmehr den Rechtsgrundlagen des Asylrechts widmen. Schließlich ist Deutschland ein Rechtsstaat, und in dem gilt: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“ (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz, GG).

Gesetz und Recht, so einfach, wie das klingt, ist es allerdings nicht. Man wird sehen, dass die Gemengelage aus nationalem, europäischem und Völkerrecht ebenfalls jede Menge Unklarheiten mit sich bringt. Vielleicht gelingt es mir, einen Teil dieser Unklarheiten zu beseitigen, wobei nur rechtliche Aspekte eine Rolle spielen, nicht dagegen politische (gelegentliche Seitenhiebe ausgenommen), moralische oder humanitäre (es sei denn, sie sind von rechtlicher Relevanz). Beginnen wir mit dem Grundgesetz.“ (…)

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