Medienspiegel

Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel

Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

„Im September soll der Bundestag beschließen, zur nächsten Wahl zum EU-Parlament wieder eine Sperrklausel einzuführen. Rechtlich ist das legal, aber moralisch diskutabel. Man erinnere sich:

Drei Monate vor den EU-Wahlen 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 die bis dahin bestehende Sperrklausel (5 %) als verfassungswidrig bezeichnet. Zehn weitgehend unbekannte Kleinstparteien hatten gegen die bestehende Sperrklausel mit dem Argument geklagt, dass das nationale Wahlrecht keine (wie hoch auch immer angesetzte) Sperrklausel vorschreiben könne, wenn der entsprechende europäische Wahlrechtsakt ebendiese Sperrklausel nicht vorsehe. Im EU-Jargon bezeichnet man es als „Gold Plating“, wenn der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung europäischer Vorschriften weiter geht als Brüssel es eigentlich vorsieht. Nach der Abschaffung der Sperrklausel wurden 2014  Freie Wähler (1,5%), Piraten (1,4%) Tierschutzpartei (1,2%), NPD (1%), Familienpartei (0,7%), und die Spaß-Partei (0,6%) ins EU-Parlament gewählt. Die FDP erhielt übrigens 3,4 Prozent. Es bedurfte schließlich deutschlandweit nur etwa 180.000 Stimmen, um einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten. Die AfD war davon nicht betroffen, weil sie mit knapp 8 Prozent locker über die Fünf-Prozent-Hürde kam und mit sieben MdEP erstmals ins EU-Parlament einzog, sich dort dann aber selber dezimierte.

In seiner Urteilsbegründung verwies das Bundesverfassungsgericht im ersten Leitsatz darauf, dass die Sperrklausel beim EU-Parlament unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen sei. Im zweiten Leitsatz aber öffnete das Bundesverfassungsgericht sogleich die Tür zur Wiedereinführung einer Sperrklausel: „Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern.“

„Unter den gegebenen rechtlichen Verhältnissen“ und „wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern“… diese Worte müssen nachhaltig in den Ohren der Politik-Strategen der Bundestags-Parteien nachgehallt haben. Kaum waren die Stimmenverluste bei den EU-Wahlen 2014 einigermaßen verdaut (zehn Sitze gingen an Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben: 7 für die Kleinstparteien, 3 Sitze für die FDP), und das achte EU-Parlament am 1. Juli 2014 in Strasbourg konstituiert, ging das Strippenziehen und Weichenstellen im „Ausschuss für konstitutionelle Fragen“ los. Dieser Ausschuss ist u.a. für das einheitliche Wahlverfahren zum EU-Parlament zuständig, erarbeitet also die Beschlussvorlage für den einheitlichen europäischen Wahlrechtsakt, der dann vom Rat verabschiedet und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Berichterstatter war der Saarländische SPD-Abgeordnete Jo Leinen.“ (…)

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