Zehn Jahre Mittelmeer-Union

14. August 2018   –   Dr. Gudrun Eussner

Zehn Jahre Mittelmeer-Union

„Warum spricht niemand über die Mittelmeer-Union?“
Why is Nobody Talking about the Union for the Mediterranean?
By Judith Bergman, 
Judith Bergman berichtet, was aus der Mittelmeer-Union geworden ist, und warum trotz riesiger Summen Geldes weder Politiker noch Medien in der EU darüber sprechen, über „Integration“ und „gemeinsames Erbe“, über Sklaverei in Mauretanien, die Anwendung der Scharia, vor allem bei Heirat, Scheidung und Erbe, sowie trotz Gender Mainstreaming die Abwesenheit von Gleichheit für Frauen in den islamischen Mitgliedsländern. 


Trotz politischer, wirtschaftlicher, finanzieller Stagnation zwischen der EU und den islamischen Staaten der Mittelmeer-Union, trotz Abwesenheit sozialer, kultureller und menschlicher Gemeinsamkeiten, stattdessen sich verschärfender Gegensätze, fortwährender Destabilisierung und ständig wachsender Unsicherheit für die Bevölkerung der EU-Staaten, fließen Milliarden Euro an Kopfsteuer, Jizya, weiter in ein Projekt, das der unaufhaltsamen Islamisierung Europas  sowie den Konzernen dient, vor allem denjenigen Frankreichs, des Landes der „Allgemeinen Menschenrechte“.

Eine Kosten-Nutzen-Evaluierung der Mittelmeer-Union fand und findet nicht statt.

(Hervorhebung GB)

Heute lese ich im Figaro einen Artikel über die Bemühungen der tunesischen Regierung und von Aktivistinnen, Gleichberechtigung zwischen Söhnen und Töchtern beim Erbe zu erreichen. Gemäß Koransure 4:12 bekommen die Töchter nur die Hälfte. Es sind die Frauen, die mehrheitlich, zu 57 Prozent, keine Änderung der Scharia wollen.

„Tausende haben demonstriert gegen jede Reform der koranischen Regeln“
„Die Gleichheit von Mann und Frau beim Erben ist entfernt davon, Zustimmung zu finden“
Tunisie : l’égalité hommes-femmes dans l’héritage est loin de faire l’unanimité. Par Maryline Dumas, Le Figaro, 13 août 2018
Statt Gratulation ein teilweise aktualisierter Artikel vom 9. Juli 2008

Bei der Partnerschaft Europa-Mittelmeer handelt es sich um den sukzessiven Aufbau von Eurabia zur Verbesserung der strategischen Position Europas gegenüber den USA. Die Folgen für Frankreich sind Vorstadt-Intifada, spektakuläre Morde an Juden, Diskreditierung Frankreichs als Wirtschaftsstandort; für Israel bedeutet es ansteigenden Terror; für Europa die ungehemmte Verbreitung des Islams. (Hervorhebung GB)

Wenn man über Tatsachen der Euro-Mediterranian Partnership  informiert werden will, liest man besser Bat Ye’or: Eurabia. The Euro-Arab Axis.

Bat Ye’or’s Eurabia. By Rael Jean Isaac,

Dieses Buch wird den deutschen Lesern, die nicht englisch können, seit Jahren vorenthalten, im Gegensatz beispielsweise zu der anti-israelischen Räuberpistole der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt: The Israel Lobby oder zu der auf 900 Seiten imaginierten Figur des Max Aue des inzwischen französischen Autors Jonathan Littell, der wie Jean-Marie Le Pen zwanzig Jahre vor ihm die Judenvernichtung zu einer Episode der Geschichte erklärt und Nazis mit amerikanischen und israelischen Soldaten gleichsetzt: Ein Werk, „das volkstümliche – und grob vereinfachende, sehr einseitige – Vorstellungen verändert, die über diese Episode der Geschichte existieren,“ lese ich in der Papierausgabe der Zeitung El Mundo, vom 24. Oktober 2007. Der Satz schafft es nicht ins Internet.

„Ein israelischer Soldat ist kein besserer Mensch als ein Nazi“.
Jonathan Littell: ‚Un soldado israelí no es mejor persona que un nazi‘. Por Matías Néspolo

Im englischsprachigen Raum erzielt Eurabia schon im ersten Erscheinungsjahr fünf Auflagen. Bereits bei der Gründungskonferenz zur Euro-mediterranen Partnerschaft, 27.-28. November 1995, prangern die Außenminister der seinerzeit 15 europäischen und die der arabischen Mittelmeerpartner Israel an; zwei Jahre nach Oslo 1993 fordern sie land for peace, wobei es sich um das seit 1400 Jahren von den islamischen Eroberern angewandte Djihad-Dhimmitude-System handelt. Das unterworfene Volk erkaufte Frieden, in dem es sein Land an islamische Oberhoheit und politische Kontrolle abtrat, schreibt Bat Ye’or (S. 105). In der Hamas-Charta findet man die Forderung im Artikel 31:

„Unter dem Fittich des Islams ist es für die Anhänger der drei Religionen – Islam, Christentum und Judaismus – möglich, in Ruhe und Frieden zu koexistieren. Ruhe und Frieden wären nicht möglich, außer unter dem Fittich des Islams. Vergangene und gegenwärtige Geschichte sind die besten Zeugen dafür.

Es ist die Pflicht der Anhänger anderer Religionen aufzuhören, die Oberherrschaft des Islam in dieser Region zu bestreiten, weil an dem Tag, an dem diese Anhänger die Herrschaft übernähmen, wäre da nichts als Schlächterei, Verdrängung und Terror. Keiner von ihnen stimmt mit den Gläubigen seiner Religion überein, nicht zu reden von denen anderer Religionen. Die vergangene und gegenwärtige Geschichte sind voll von Beispielen für den Beweis dieser Tatsache.“

Für Israel handeln die arabischen Terrororganisationen seit 60 Jahren gemäß dieser Drohung. In Israel, wo nicht der Islam herrscht, verbreiten sie Schlächterei, Verdrängung und Terror. Die EU scheint die Konservierung dieses Zustandes in Kauf zu nehmen.

Dem Verlag Duncker&Humblot Berlin ist es zu danken, daß die 228-seitige Zusammenfassung, Ergänzung und Aktualisierung des Werkes Eurabia – The Euro-Arab Axis in deutsch herauskommt.

Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie
Übersetzung, Hintergründe und Kommentierung von Hans-Peter Raddatz
Das Buch kostet 24,90€. Das französische Original, aus dem Jahr 2005, Eurabia : L’axe euro-arabe, und die englische Übersetzung, aus demselben Jahr, haben seinerzeit keinen deutschen Verleger gefunden.

Die Finanzierung der Euro-Mediterranean Partnership läßt sich die EU von 1995 bis 1999 Steuergelder in Höhe von 4,685 Milliarden Euro kosten, von 2000 bis 2006 wird die Summe auf bis zu 6,5 Milliarden erhöht, eine ebenso hohe Kreditsumme wird von der European Investment Bank draufgelegt. Etwa 90 Prozent der Gelder gehen an Ägypten, Algerien, Jordanien, den Libanon, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde. 10 Prozent werden in regionale Aktivitäten investiert.

Für 2007 bis 2013 sind für das Nachfolgeprogramm The Euro-Mediterranean Human Rights Network, EuroMed Rights,11,181 Milliarden Euro genehmigt.

Wo die Mittel, eine Art moderner Kopfsteuer, Jizya, bis zum 29. Juni 2015 eingesetzt werden, liest man in 287 Beiträgen auf der Website des Netzwerkes: Gender Audit, Gender Mainstreaming, „Flüchtlinge und Migranten“, Vorwürfe an Israel, das seine Einwanderungspolitik nicht an die Forderungen von EuroMed anpaßt, sondern die angeblichen Flüchtlinge als „illegale Eindringlinge“ betrachtet.

Israel ist von diesen Finanzierungen von Anfang an ausgeschlossen. (Bat Ye’or,
S. 109). Es handelt sich um eine Verteilung aus üppigem Füllhorn an diejenigen, die schnelle Geschäfte garantieren. Die gesellschaftlichen Kosten interessieren die EU-Bürokratie dabei nicht.

Wie Paris Europa und das Mittelmeer vereint

Am 2. Juli 2008, einige Tage vor der Gründung der Mittelmeer-Union, findet in Marseille die 7e conférence Euromed Commerce statt, EU-Mediterranean Trade, die siebente Konferenz der Euromed-Handelsminister, von 27 europäischen und inzwischen 13 aus den Partnerländern Ägypten, Albanien, Algerien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, Mauritanien, Syrien, Tunesien, der Türkei und der palästinensischen Autonomiebehörde. Libyen ist als Beobachter anwesend.

„Marseille will sich gegen Barcelona durchsetzen“, berichtet Le Figaro, am 18. Juli 2008.

Die EU-Kommissarin für „Auswärtige Beziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik“ Benita Ferrero-Waldner nimmt ebenfalls teil. Auf der Konferenz soll neuer Schwung in die wirtschaftliche Entwicklung der Region gebracht werden, donner un nouvel élan, bis heute, im Jahr 2018, ein gleichbleibend mühseliges Unterfangen.

Im Jahr 2007 ist die EU mit etwa 46 Prozent ihres Exports und 41 Prozent des Imports der erste Handelspartner der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer, während der Handelsaustausch unter diesen nur 6,4 Prozent ihres gesamten Handels beträgt.

Benita Ferrero-Waldner ist in ihrer Rede des Lobes voll für den Barcelona-Prozess, die von Frankreich gewünschte Union pour la Méditerranée (UPM), die Mittelmeerunion, betrachtet sie, wenn sie denn kommt, als dessen Fortsetzung. Da ist der Euroskeptiker Henri Guaino, der Sonderberater des Nicolas Sarkozy, außer sich über soviel Unverständnis der Lage. Frankreich hat andere Vorstellungen von einer erfolgreichen Zusammenarbeit der südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten mit Europa; sie soll befreit werden von der Brüsseler Bürokratie.

Spanien will keine Konkurrenz zum Barcelona-Prozess, Angela Merkel befürchtet im Dezember 2007: „Das könnte explosive Kräfte in Europa freisetzen.“

Da findet ein Prozess statt, in dem unter Ausschluß Israels Milliarden europäischer Gelder an alle verteilt werden, die Eurabia bauen, und wenn dem etwas entgegengesetzt wird, gibt’s ’ne Explosion in Europa. Im Februar 2008 versucht Henri Guaino es noch einmal in Berlin, dort erklärt er, daß finanzielle Unterstützung von Deutschland nicht erwartet werde. Ein Mitarbeiter Angela Merkels antworte: „Wir können dieses Dossier nicht allein in Ihren Händen lassen.“ Darauf Henri Guaino: „Sie gründen sehr wohl eine Ostsee-Union“, wobei er unterstrichen habe, daß Rußland kein geringer Partner und Frankreich kein Mitglied sei. Worum es dabei geht, liest man in einem Artikel auf der Site der Deutschen Welle, vom 5. Juni 2008. Es geht um gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Umweltprojekte der elf Ostsee-Anrainer.

Frankreich hat seit rund zehn Jahren einen Beobachterposten, genau wie die USA, Großbritannien, Italien, die Niederlande, die Slowakei und die Ukraine. Anfängliches Ziel war die Annäherung der osteuropäischen Staaten an die EU. Nun soll der Wirtschaftsraum um die Ostsee durch eine Kooperation in Wirtschaft, Politik und Technologie zu einer dynamischen Wachstumszone werden.

Man kann es so zusammenfassen: Während Deutschland seine Interessen rund um die Ostsee allein vertritt, will es am Mittelmeer über die Euro-Mediterranean Partnership seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, und zwar auf eine Art, die den Interessen sowohl Frankreichs als auch Israels entgegensteht. Deutschland schreckt nicht vor massiven Drohungen zurück, sämtliche europäischen Projekte während der EU-Präsidentschaft Frankreichs zu blockieren, woraufhin Frankreich bereit ist, alle 27 EU-Mitglieder in die Union pour la Méditerranée (UPM) zu holen. Im Austausch wird Frankreich vom Beobachter zum Mitglied des Ostseerates. Der Vertrag wird am 2. März 2008 in Hannover unterzeichnet. Name und Sitz des Sekretariats der UPM sind noch strittig. Die EU hätte als Sitz gern Brüssel, Frankreich ziehe Rabat, Tunis oder La Valetta vor.

Wenn Brüssel der Sitz würde, liefe es auf einen verlängerten Arm des Barcelona-Prozesses hinaus, das kann man sicher annehmen.

Am 13. Juli 2008 jedenfalls werden die Diplomaten Frankreichs für ein schönes Familienfoto im Fernsehen sorgen, meinen  Alain Barluet und Charles Jaigu im Figaro, am 8. Juli 2008.

„Wie Paris Europa und das Mittelmeer vereint hat“
Comment Paris a réuni Europe et Méditerranée. Par Alain Barluet et Charles Jaigu

Im Grand Palais von Paris werde man die 27 Regierungschefs der EU an der Seite derer vom südlichen und östlichen Mittelmeer finden, von Marokko bis zur Türkei. Einziger Abwesender wird ausgerechnet Muammar al-Kadhafi sein, Libyens Raïs, über dessen Zusammenarbeit mit Frankreich für atomar getriebene Meerentsalzungsanlagen sich die deutsche Politik und ihre Medien im letzten Jahr ausgelassen haben.

Die UPM werde sich auch ohne Libyen entwickeln, meint man im Gästehaus des Präsidenten, wo Botschafter Alain Le Roy seit letztem Oktober ein Dutzend Mitarbeiter versammelt, darunter den ehemaligen Botschafter Frankreichs in Israel Jacques Huntzinger. Dort ist die diplomatische Leistung vollbracht worden, neben Ägypten, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko und Tunesien so schwierige Partner wie Algerien, die Türkei und Syrien zu überzeugen. Die Zusage des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad habe dabei die meisten Probleme bereitet. Nach der rigiden Beendigung der Zusammenarbeit beider Länder durch Jacques Chirac der Ermordung seines Freundes Rafik Hariri wegen, kann man die diplomatische Leistung Frankreichs, von Claude Guéant und Jean-David Levitte, nicht hoch genug einschätzen. Bashar al-Assad verspreche sich ein Ende der Isolierung Syriens, selbst wenn er dafür die Anwesenheit von Ehud Olmert in Kauf nehmen müsse. Die Sitzordnung, Israel weit entfernt von Syrien, am Konferenztisch tue ihr übriges, die beiden Männer müßten nicht Seite an Seite sitzen.

Man ahnt ja gar nicht, auf was es diesen Gockeln ankommt!

Bashar al-Assad wird einen Ehrenplatz auf der Tribüne des
14. Juli-Défilées einnehmen, und das, wo ausgerechnet den UN-Blauhelmen der Mittelmeerregion die Ehre erwiesen werde. Das ist wirklich ein Zirkus: die UNIFIL, Freund der Hezbollah, als Ehrenformation auf den Champs Elysées!

Auch der algerische Präsident habe sich lange geziert; vom G8-Gipfel in Toyako aus habe er in letzter Minute zugesagt. Er lege Wert darauf, daß in seiner Suite weder französische noch europäische Fähnchen aufgestellt werden, sein Quartier sei eine algerische Residenz.

Was Muammar al-Kadhafi angeht, so hat schon dessen Sohn Seif al-Islam
al-Kadhafi erklärt, was er von der UPM hält: Sind Sie an dem Vorschlag des Präsidenten Sarkozy zu einer Mittelmeer-Union interessiert? Ja, insofern sie nicht Israel einschließt.

„Libyen wird ein modernes und glückliches Land sein“
Seif Kadhafi : „La Libye sera un pays moderne et heureux“
Propos recueillis à Tripoli par Pierre Prier. Le Figaro, 8/9 décembre 2007

Die Türkei habe auf Anhieb befürchtet, seine Teilnahme an der UPM werde als Ersatz für die EU-Mitgliedschaft gesehen. Frankreich habe den Unterhändlern der Türkei versichert, die Beitrittsverhandlungen würden bei einer Teilnahme an der UPM nicht angehalten, berichten Alain Barluet und Charles Jaigu.

Was die Teilnahme des syrischen Präsidenten am 13. und am 14. Juli 2008 angeht, so sind die Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Nahen Osten nicht abzusehen. Wie wird der Iran den Schachzug aufnehmen?

„Wir werden den Weg der Demokratie übernehmen, das ist ein langer Weg.“
„Bashar al-Assad: Frankreich muß eine direkte Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen“
Bachar el-Assad : „La France doit jouer un rôle direct pour la paix au
Proche-Orient“. Propos recueillis à Damas par Étienne Mougeotte,

Um die Sensation zu komplettieren, gewährt der syrische Präsident dem Redaktionsdirektor des Figaro Magazine Étienne Mougeotte in Damaskus ein Interview, das auf fast der ganzen Seite 6 des Figaro, vom 8. Juli 2008, veröffentlicht ist. Nur ein kleiner Rand bleibt für einige Zeilen des Auslandskorrespondenten und Vertrauten der syrischen und französischen Geheimdienste Georges Malbrunot für einen kurzen Kommentar: nichts läuft ohne Georges Malbrunot, begreift man.

Die wichtigsten Äußerungen des Präsidenten Syriens Bashar al-Assad im Interview zu seinem Besuch: (15)

⦁ Er sei in diesem Moment wichtig, weil er zusammenfalle mit den wieder aufgenommenen Verhandlungen mit Israel.
⦁ Es sei eine Gelegenheit für Europa, und besonders für Frankreich, eine Rolle bei der Lösung mehrerer Fragen der Region zu spielen.
⦁ Der Friedensprozeß sei seit acht Jahren blockiert, Angriffe auf Syrien und den Libanon hätten stattgefunden.
⦁ Jetzt müßten gemeinsame Grundlagen für direkte Verhandlungen zwischen Syrien und Israel gefunden werden.
⦁ Die Verhandlungen müßten unter der Schirmherrschaft der USA stehen, das sei essentiell, aber die von Europa sei komplementär.
⦁ Wenn er von der politischen Rolle Europas spreche, sei Frankreich dabei die Avantgarde.
⦁ Von der noch im Amt befindlichen Bush-Regierung erwarte er kein Ergebnis mehr für den Frieden.
⦁ Wenn es bei den indirekten Verhandlungen mit Israel positive Ergebnisse gebe, könnte es dazu führen, daß sich die neue US-Regierung in den Verhandlungsprozeß einschalte.
⦁ Auf die Frage, ob Frankreich eine aktive Rolle bei direkten Verhandlungen zwischen Syrien und Israel spielen könnte, meint er, es hinge vom kommenden Treffen mit Nicolas Sarkozy ab.
⦁ Er meine, der Präsident Frankreichs sei enthusiastisch, was diese Verhandlungen angehe, und daß Frankreich darin eine direkte Rolle spiele.
⦁ Wenn er ihm das bestätige, lade er ihn sofort ein, den Friedensprozeß direkt zu unterstützen.
⦁ Auf die Frage, ob er nach dem Abkommen von Doha die Unabhängigkeit des Libanon anerkenne, antwortet er, Syrien hätte immer die Unabhängigkeit des Libanon anerkannt.
⦁ Keine Botschaft in Beirut zu unterhalten, heiße nicht, daß Syrien nicht die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon anerkenne; denn in der Hälfte aller Länder der Welt unterhalte Syrien keine Botschaft.
⦁ Syrien erwarte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Libanon, um die Frage der Botschaft zu diskutieren.
⦁ Auf die Frage, ob er seinen Aufenthalt in Paris nutzen werde, den neuen libanesischen Präsidenten Michel Soleiman zu treffen, antwortet er, ihn kenne er schon zehn Jahre, er habe ihn schon mehrere Male sowohl in Syrien als auch im Libanon getroffen; die Beziehungen seien gut.
⦁ Auf die Frage nach der Entwaffnung der Hezbollah, die sowohl eine politische als auch eine militärische Partei sei, antwortet er, das sei nur die Hälfte des Bildes, man müsse die täglichen Grenzverletzungen Israels im Süden des Libanon sowie die Besetzung eines Teiles des libanesischen Territoriums bedenken.
⦁ Wenn es einen wirklichen Frieden im Libanon, in Syrien und in den palästinensischen Gebieten gebe, brauche niemand mehr Waffen zu tragen.
⦁ Syrien arbeite mit Untersuchungskommissionen zum Mord an Rafik Hariri zusammen, es gebe kein Problem, dem Wunsch der Vereinten Nationen nach einem Internationalen Tribunal zu folgen.
⦁ Auf die Frage nach der Verpflichtung Syriens aus dem Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und dem eventuellen Wunsch, Frankreich möge Syrien bei der Entwicklung der zivilen Nutzung von Atomkraft helfen, antwortet er, Syrien halte sich an den Vertrag, es sei für die Entfernung aller Massenvernichtungswaffen aus dem Nahen Osten; den Vorschlag Syriens hätten die USA im Sicherheitsrat 2003 mit einem Veto belegt; mit dem Anstieg der Erdölpreise sei die Frage der Entwicklung der zivilen Nutzung von Atomenergie wieder aktuell.
⦁ Auf die Frage, ob es nicht paradox sei, daß ein laizistisches Land wie Syrien seit langem enge Beziehungen zum Iran unterhalte, antwortet er: Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern bauen sich nicht auf Ähnlichkeiten, sondern auf Interessen auf. Der Iran sei unabdingbar für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten. Der Iran unterstützt Syrien in seinen unterschiedlichen Angelegenheiten… Als ein guter Teil der westlichen Länder Saddam Hussein unterstützt hat in seinem Krieg gegen den Iran, hat Syrien gegen ihn Position bezogen. Das sei auch ein Grund für die guten Beziehungen.
⦁ Die Lösung für das Problem der atomaren Aufrüstung des Iran müsse politisch sein und nicht militärisch. Jede militärische Lösung werde von der ganzen Welt teuer bezahlt und nicht nur von den Ländern der Region. Die Iraner verstünden nicht, warum ihnen ein Recht vorenthalten werde, das für die ganze Welt gelte. Wenn gewisse Länder befürchteten, daß der Iran die Atomkraft zu militärischen Zwecken gebrauchten, dann gebe es Kontrollmechanismen zur Verifizierung. Wir sind überzeugt, daß der Iran kein militärisches Atomprojekt entwickelt. Wir sind gegen die Beschaffung von Atomwaffen, ob es durch den Iran oder durch jedes andere Land sei, besonders Israel. Es sei nicht hinnehmbar, daß Israel 200 Nuklearsprengköpfe besitzt.

Diesen Äußerungen kann man entnehmen, welche Strecke noch zu bewältigen ist bis zu einem Frieden im Nahen Osten. Eines ist jedenfalls sicher: der Barcelona-Prozess führt zu keinem Frieden in der Region, sondern allenfalls zu kurzfristigen, auch für manchen Politiker einträglichen Geschäften. Die „Risiken und Nebenwirkungen“ für Europa dieses Eurabia-Aufbauprogramms tragen alle Beteiligten in der einen oder anderen Form. Direkt betroffen davon ist aber Israel, das von der EU nicht nur aus der Zusammenarbeit ausgeklammert, sondern durch diese Politik angegriffen wird.

Der Union pour la Méditerranée ist zu wünschen, daß sie ein Hebel werde zum Frieden im Nahen Osten. In diesem Sinne alles Gute für den Beginn, am 13. Juli 2008, und gutes Wetter für die Parade am 14. Juli!

9. Juli 2008

https://www.gatestoneinstitute.org/12838/union-for-the-mediterranean