Medienspiegel

Am 10. und 11. Dezember ist es soweit: Der »Globale Pakt für Flüchtlinge und Migration« wird dann in der UNO unterschrieben

Die Uhr tickt und die Bürger wissen noch nicht, was auf sie zukommt

Die Zeit läuft ab:

Am 10. und 11. Dezember trifft sich die Mehrzahl der UN-Mitglieder, um den

»Globalen Pakt für Flüchtlinge und Migration«

zu unterzeichnen.

Damit verpflichten sie die Staaten Umsiedlungsprogramme auszuweiten und Migranten aufzunehmen.

Der UNHCR sagt dann, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.

„Der »Globale Pakt für Flüchtlinge und Migration« kommt. Am 10.04.2018 hatte das EU-Parlament bereits den »ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Fortschritt bei dem Globalem Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642 (RSP))« durchgewunken. In diesem Dokument fordert das EU-Parlament die massive Entwicklung und Förderung der Neuansiedlung von Migranten.

Zuvor hatte es bereits die sogenannte »New Yorker Deklaration« gegeben, die nun von den Unterzeichnerstaaten umgesetzt und erweitert werden soll. Die finale Unterzeichnung soll am 10. und am 11. Dezember stattfinden. Dann gilt es auch, dass alle Staaten sich an bestimmte »Resettlement«-Quoten halten und die Migranten unterstützen müssen.

Das umfangreiche Gesamtwerk soll angeblich völkerrechtlich nicht bindend sein. Doch die Sprache, in der es verfasst ist, klingt sehr verbindlich und fordernd, geradezu wie ein Gesetzes-Codex. Die USA und Ungarn haben sich aus diesem Projekt zurückgezogen, Donald Trump und Victor Orban sei Dank. Doch die meisten anderen EU-Staaten, inklusive Deutschland, sind, wie ebenso auch die afrikanischen Staaten, die Kräfte, die diese Entwicklung aktiv vorantreiben.“

https://www.freiewelt.net/nachricht/am-10-und-11-dezember-ist-es-soweit-der-globale-pakt-fuer-fluechtlinge-und-migration-wird-dann-in-der-uno-unterschrieben-10075776/