Medienspiegel

Antidiskriminierung: Die Allzweckwaffe der EU

Brief aus Brüssel, 2018 / September, 11.09.2018

(…) „Die Charta der Grundrechte der EU betoniert mit diesem Urteil ihren Charakter als Allzweckwaffe der EU gegen die Mitgliedsstaaten. Die Richter betonten einmal mehr, dass das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Verbot jeder Art von Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zwingenden Charakter hat und schon für sich allein dem Einzelnen ein Recht verleiht, das er in einem Rechtsstreit, der einen vom Unionsrecht erfassten Bereich betrifft, als solches geltend machen kann. Mit dem Argument der Antidiskriminierung kann die EU ungeniert in die Mitgliedsstaaten hineinregieren.“ (…)

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/09/11/artikel/antidiskriminierung-die-allzweckwaffe-der-eu.html