Medienspiegel

Endgame

22.09.2018 (aktualisiert 21:01 22.09.2018)
Willy Wimmer

„Bei nüchterner Betrachtung muss einem an den Berliner Abläufen nichts wundern. Der aktuelle Anlass wurde durch eine Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen geschaffen, der Majestätsbeleidigung dadurch beging, dass er das DDR-Strafrechtsverständnis der Bundeskanzlerin vom damaligen Vortag korrigierte.“ (…)

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180922322403120-maassen-merkel-deutschland/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

https://www.gmx.net/magazine/politik/seehofer-maassen-entlassen-33177350

und

Außer Maaßen nichts in Maßen

Dr. Klaus Peter Krause

Warum sollte Hans-Georg Maaßen nicht sagen dürfen, was er gesagt hat – Was ist daran schlimm? – Maaßen hat pflichtgemäß gehandelt – Worum es eigentlich ging – „Eine Staatsaffäre voller Banalität“ – Mit der SPD bekommt man jetzt fast richtig Mitleid, dort herrscht Panik – Daher geht das schauerliche Stück jetzt weiter

Angeschlagen sind sie nun alle. Außer Maaßen selbst kommt kein maßgeblich Beteiligter heil aus der politisch aufgeblasenen Mini-Affäre heraus. Der Fall war und ist auch gar keine Affäre Maaßen, sondern eine Affäre des deutschen Politikbetriebs, der Maaßens Äußerung zur Affäre erst gemacht hat. Sie hat sich – um beim Wortspiel zu bleiben – nicht in Maßen gehalten, sondern ist völlig außer Maßen geraten. Warum eigentlich sollte Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht sagen dürfen, was er gesagt hat?

Na, und? Was ist daran schlimm?

Gesagt hat er (gegenüber der Bild-Zeitung), doch nur dies, nämlich Zweifel geäußert, dass es in Chemnitz am 26. August zu „Hetzjagden“ gekommen sei: Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“  

Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Na, und? Was ist daran schlimm? Warum soll ein Verfassungsschutzpräsident seine Skepsis, seinen vorsichtigen Verdacht öffentlich nicht äußern dürfen? Was und wem schadet das? Es gehört zu seinem Metier.

http://kpkrause.de/2018/09/21/ausser-maassen-nichts-in-massen/

und

Menschenjagd in Berlin Mitte

sowie die Sichtweise von ZEIT Online:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-wird-doch-nicht-staatssekretaer

Kommentar GB:

Lesen, unbedingt lesen!

Mein Eindruck ist im übrigen, daß sich die aus der Metoo-Denunziations-Kampagne bekannten Methoden und Verfahrensweisen hier teils wiederfinden lassen. Die Deiche des Rechtsstaats gegen den Lynchmob – der keinesfalls nur auf den Straßen zu finden ist – weisen größere Lecks auf; und die Lynchmentalität verbreitet sich in dem Maße, in dem die eigene Unfähigkeit zur Problemlösung offensichtlich wird.