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Stadt Hildesheim: Verfassungsauftrag Gleichstellung – Taten zählen!

Dieser Inhalt wurde erstellt von Stadt Hildesheim

Stadt Hildesheim: Verfassungsauftrag Gleichstellung – Taten zählen!
Dienstag, 25.09.2018
Karin Jahns, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hildesheim, nahm kürzlich an der Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Karlsruhe teil.

Zentrales Thema war der Umsetzungsstand des Verfassungsauftrags in Sachen „Gleichstellung“. „Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben.“ (…)

https://www.focus.de/regional/hildesheim/stadt-hildesheim-verfassungsauftrag-gleichstellung-taten-zaehlen_id_9653472.html

Kommentar GB:

Es gibt im Grundgesetz keinen Gleichstellungsauftrag.

Man merkt das leicht, wenn man den Text des Grundgesetzes (kursiv, s. u.) liest:

Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ gerne verwechselt. Beides, so die häufige Annahme, sei dasselbe. Vor diesem Irrtum wird oft auf das Grundgesetz verwiesen, welches angeblich die „Gleichstellung der Geschlechter“ festschreibe. Tatsächlich ist im Grundgesetz an keiner Stelle von sogenannter „Gleichstellung“ die Rede. Vielmehr fordert das Grundgesetz die Gleichberechtigung, nicht die Gleichstellung.

Gleichberechtigung bedeutet die Gewähr gleicher Chancen bei erstens völliger Wahlfreiheit und zweitens Ergebnisoffenheit. Gleichstellung hingegen bedeutet Ergebnisgleichheit, unter Ignoranz oder gar Missachtung gleicher Chancen. Tatsächlich gibt es keine „bestehenden Nachteile“ im Sinne des Art. 3 (2) Satz 2. Insbesondere statistische Unterrepräsentanzen von Frauen sind kein bestehender Nachteil im Sinne des GG.

Männer und Frauen sind in unserem Land nicht gleichgestellt, sondern gleichberechtigt, und dies tatsächlich. Jedem Mann und jeder Frau stehen grundsätzlich jegliche Bildungs-, Berufs- und Entwicklungsmöglichkeiten offen. Diese Freiheit in solcher oder anderer Weise zu nutzen, ist jedem Mann und jeder Frau selbst überlassen.

Gleichstellungspolitik ignoriert diesen Umstand und hat eine weitgehende Gleichverteilung der Geschlechter in attraktiven und privilegierten Positionen zum Ziel. Gleichstellungspolitik ist damit unweigerlich eine privilegierende Quotenpolitik. Wer für Gleichberechtigung einsteht, muss sich gegen privilegierende Quoten aussprechen. Und wer sich gegen privilegierende Quoten stellt, muss auch gegen Gleichstellungspolitik Position beziehen.“ (…)

Erklärung