Medienspiegel

EU-Haushalt: Es drohen fatale Weichenstellungen

11. Oktober 2018 | Dominika Biegon, Christel Degen, Susanne Wixforth

„Die Europäische Kommission hat Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorgelegt. Es droht Ungemach: Mehr Geld soll in Militär und Grenzsicherung fließen. Das Soziale bleibt Nebensache. Und zur Förderung neoliberaler »Strukturreformen« werden altbekannte Pläne aus der Schublade geholt.

Mit zwei Rechtsaktentwürfen hat die Europäische Kommission Anfang Mai 2018 die Debatte über die EU-Budgetplanung der nächsten sieben Jahre eröffnet. In den Wochen darauf folgte eine Reihe von weiteren Legislativvorschlägen, in denen die Förderbedingungen und die Kriterien für die Mittelzuweisung für Maßnahmen in einzelnen Politikbereichen festgelegt wurden.“ (…)

https://www.blickpunkt-wiso.de/post/eu-haushalt-es-drohen-fatale-weichenstellungen–2258.html

Kommentar GB:

Insgesamt ein sehr informativer und lesenswerter Artikel über ein wichtiges Thema!

Es muß jedoch nicht alles schlecht sein, was den drei Autorinnen nicht gefällt, siehe:

Deutliche Mehrausgaben sind hingegen vor allem für die Bereiche Migration und Grenzschutz (plus 187 Prozent) vorgesehen. Dieses Politikfeld erfährt eine Aufwertung und bekommt im Mehrjährigen Finanzrahmen eine eigene Rubrik.

Ferner ist eine Mittelaufstockung im Bereich Verteidigung geplant. Durch die geplante Gründung eines Verteidigungsfonds werden die Ausgaben in diesem Bereich fast verzwanzigfacht (wobei die EU eigentlich gar keine Militärausgaben tätigen darf, weshalb die Kommission diese als Förderung für Forschung oder für kleine und mittlere Unternehmen tarnt).

Die europäische Außenpolitik wird damit noch militarisierter – und der Kontinent soll noch mehr zu einer Festung ausgebaut werden, um Flüchtlinge (spätestens) an den EU-Außengrenzen aufzuhalten.

Eine Art doppelter Aufrüstung also: beim Militär und an den Grenzen. Dagegen dürfte der Anteil der Mittel, die in die Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten oder in die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen soll, vergleichsweise gering ausfallen.“ (…)

Nun ja, und das ist konsequent, denn:

Die europäischen Völker können keinerlei Interesse an einer sozial- oder kulturunverträglichen Immigration haben! 

In diesem Absatz wird erkennbar, was der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz aus der Position der Ratspräsidentschaft während der 2. Jahreshälfte 2018 vorangetrieben hat. Hinzu kommen Bemühungen, nordafrikanische Staaten zu einer dieser Politik entsprechenden Politik zu bewegen. Auch dabei sind Fortschritte erzielt worden, so daß Aussicht besteht, daß die lebensgefährliche Migrationsroute über das Mittelmeer geschlossen werden kann.

Allgemein gesprochen würde eine daran anschließende Politik der Bekämpfung von Migrationsursachen bedeuten, politisch gangbare Wege zu beschreiten, um die afrikanischen Länder zu befähigen, sich vor allem aus eigener Kraft, und ggf. punktuell mit begleitender Unterstützung, afrikanische Entwicklungspfade zu erschließen. Was die EU von sich aus tun könnte, das wäre zum Beispiel, in der Handelspolitik Regelungen und Praxen zu vermeiden, die afrikanische Länder oder Bevölkerungen schaden. Es sollte eher darüber nachgedacht werden, wie afrikanischen Ländern auf diesem Politikfeld so begegnet werden kann, daß dort Entwicklungspfade eröffnet und gefördert anstatt gehemmt zu werden. Denn deren Erfolg würde nicht nur Europa, sondern (u. a.) auch Europa nützen, ganz besonders in der langen Frist.

Aus dem Migrationsdruck muß ein innerafrikanischer Aufbau- und Selbstentwicklungsdruck gemacht werden.

Das ist die Transformationsaufgabe, die sich afrikapolitisch stellt.

Siehe hierzu:

Sieben Sätze über Afrika

Hier weitere Texte zum Thema Afrikapolitik:

Erklärung