Medienspiegel

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters

Veröffentlicht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
– 7 A 10300/18.OVG –

Nachforschungen zeitnah auch bei unklaren Erfolgsaussichten anzustellen

„Kann eine Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, so steht ihr kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall gewährt das klagende Jobcenter zwei nichtehelich geborenen Zwillingen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SBG II – (sog. Hartz IV). Deren Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge. Dabei gab sie an, der Vater sei unbekannt.“ (…)

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